Inhaltsverzeichnis dieses Kapitels

• Die alliierten Deutschlandplanungen
• 118 Deutsches Aggressionspotenzial
• 119 Staatliche Aufspaltung
• 120 Reparationen
• 121 Demokratische Ordnung
• 123 Föderale Struktur
• 125 Der Beginn alliierter Besatzungspolitik
• 127 Befreiung oder Besetzung?
• 127 Der Kontrollrat
• 128 Die Militärregierungen
• 130 Das Potsdamer Protokoll
• 131 Grundsätze
• 131 Die „Oder-Neiße-Linie“
• 131 Der Status Deutschlands
• 132 Die Vertreibung
• 133 Potsdamer Abkommen oder Potsdamer Protokoll?
• 136 Die Nürnberger Prozesse
• 137 Verzeichnis der Karten, Grafiken und Tabellen
• 141 Quellen und Literatur
• 142 Die beiden deutschen Staaten 
• 118 Deutschland unter alliierter Besatzung

Die alliierten Planungen in Bezug auf das besiegte Deutschland waren gekennzeichnet von dem Bestreben, durch Ausrottung des

• nationalsozialistischen
• Zerschlagung des Kriegspotenzials und Aufspaltung des Landes den künftigen Frieden sicherer zu machen. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges verließen die Alliierten sehr bald diese ursprüngliche Planung und bauten in ihren Besatzungszonen ein ihren Vorstellungen entsprechendes politisches System auf.

• Während im Westen mit der Zulassung pluralistischer Parteien und der Abhaltung von Wahlen auf Gemeinde-, Landkreis und Länderebene eine neue demokratische Ordnung von der Basis aus aufgebaut wurde, führte die SED in der sowjetischen Besatzungszone mit der Bildung des Antifaschistischen Blocks, mit Bodenreform und Verstaatlichung der Industrie ein sozialistisches System nach sowjetischem Vorbild ein.

• Versuche, zu einer Einigung zu kommen und die staatliche Teilung Deutschlands zu verhindern, scheiterten. Mit der Gewissheit, dass nur eine stabile politische Ordnung in den Westzonen die Sicherheit Europas garantieren könne, betrieben die USA und Großbritannien die Gründung der Bundesrepublik, die von den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder jedoch nur als Provisorium konzipiert wurde.

Die alliierten Deutschlandplanungen

Die politischen Ziele der Alliierten in Deutschland lassen sich allgemein mit den Begriffen Demokratisierung, Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Entflechtung der Industrie (auch im Deutschen oft falsch, den englischen Begriffen folgend, als „4 Ds“ bezeichnet: demilitarisation, denazification, democratization und decartelization). Entmilitarisierung und Entflechtung der Industrie gingen dabei Hand

Deutschland unter alliierter Besatzung 119

in Hand mit der Demontage kriegswichtiger Industrie und der Beseitigung des deutschen, auf der industriellen Macht beruhenden Aggressionspotenzials, wobei mit der Demontage auch die Reparationsfrage eine Rolle spielte. Auch Entnazifizierung und Demokratisierung bedingten sich gegenseitig, neben der Umerziehung sollte auch die strafrechtliche Verfolgung eine große Rolle spielen.

Deutsches Aggressionspotenzial

Die Alliierten waren sich einig darüber, dass das Ziel des Krieges gegen Deutschland nicht nur die Wiederherstellung des Status quo sein konnte, dass auch ein bloßer Systemwechsel in Deutschland selbst nicht ausreichen würde, sondern dass vielmehr ein Bündel von Maßnahmen eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Landes sicherstellen und künftige Bedrohungen verhindern sollte. Als tiefere Ursache der Bedrohung, die von Deutschland ausging, wurden Militarismus und Nationalsozialismus ausgemacht, wobei das Industriepotenzial die Möglichkeit dazu gab, beide Strömungen zur Basis einer aggressiven Politik zu machen.

Diese Kriegsziele wurden erstmals auf der Konferenz von Casablanca zwischen Roosevelt und Churchill im Januar 1943 festgelegt, wo sich beide auf „die Ausrottung der Ideologien dieser Länder, die auf Eroberung und Unterjochung anderer Völker gegründet sind“ einigten

1.Ein inoffizieller Entwurf eines Friedensvertrags mit Deutschland vom 1. März 1943 sah noch reine machtstaatliche Mittel wie völlige Abrüstung und Reduzierung auf den Bestand des Reiches zum 30. Januar 1933 vor und forderte darüber hinaus eine Unterwerfung unter ein Freihandelssystem, nach dem keinerlei Bevorzugungen erlaubt sein sollten

2. Im Juli 1943 konkretisierte der stellvertretende britische Premierminister in einem Memorandum für das Kriegskabinett, was speziell unter der deutschen Aggressivität zu verstehen sei:

„In erster Linie die Klasse der preußischen Junker mit ihren starken Wurzeln im öffentlichen Dienst und in der Reichswehr. Diese Klasse, die im letzten Jahrhundert dahin gelangte, Deutschland zu

1 Das Kommuniqué Basic Documents 1941-49 S. 6f, http://usa.usembassy.de/etexts/ga3-430124.htm undhttp://www.ibiblio.org/pha/policy/1943/430124a.html. Aus den Aufzeichnungen von Harry Hopkins: Der Weg zur Teilung der Welt S. 299f.

2 Der Weg zur Teilung der Welt S. 312ff.

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beherrschen, verbündete sich mit den Herren der Schwerindustrie in Westfalen und anderswo mit ihrem speziellen Interesse für die Rüstung. Zu dieser üblen Kombination treten süddeutsche Elemente hinzu, die nach dem Kapp-Putsch in Bayern stärker wurden. Dies ist meiner Ansicht nach der wirklich harte Kern der deutschen Aggressivität. Inwieweit er die Nazis benutzte und die Nazis sich seiner bedienten, mag zur Debatte stehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass er eines Tages Hitler und seine Bande liquidiert und als die einzige Körperschaft hervortritt, die Zentraleuropa vor der Anarchie bewahren kann. Irgendein General wird sicher in der Gestalt eines ehrlichen und ehrbar kämpfenden Mannes die Galionsfigur darstellen und die Rolle Hindenburgs spielen.“3

Damit wird erstmals Hitler nur als Exponent eines tiefer reichenden deutschen Phänomens gesehen, das sich nach britischer Ansicht in der unseligen V erbindung zwischen preußischem Junkertum und rheinischer Schwerindustrie zeigte.

Staatliche Aufspaltung

Mit dieser Interpretation der deutschen Verhältnisse war der Weg frei für eine lang anhaltende Diskussion um eine staatliche Aufspaltung Deutschlands, die vor allem das preußische Element von der rheinischen Schwerindustrie trennen sollte. Die hierfür erörterten Modelle trafen sich alle in dem Punkt, Preußen vom übrigen Reich zu lösen, differierten aber in Anzahl und Umfang der übrigen Teile. So schlug Roosevelt auf der Teheraner Konferenz eine Aufsplitterung in 5 kleine Gebiete vor, während Churchill als Alternative zur Abtrennung Preußens auch die Bildung einer „Donauföderation“ der südlichen Länder für möglich hielt

4. Dafür – so das Deutschland- Memorandum des britischen Außenministers – seien „separatistische und partikularistische Bestrebungen zu fördern“5, wie sie auch nach dem Ersten Weltkrieg aufgetreten seien 6.

Allerdings stießen diese Aufspaltungspläne auch auf massive Bedenken, was ihre Durchführung betraf. So gab der Bericht eines US-Ausschusses zur Frage der deutschen Teilung zu bedenken, dass bedingt durch die homogenen Verhältnisse in Deutschland „die Teilung durch äußere Kräfte erzwungen und aufrecht erhalten werden“ müsste und „weitreichende Maßnahmen über die

3 Der Weg zur Teilung der Welt S. 316.
4 Der Weg zur Teilung der Welt S. 323.
5 Der Weg zur Teilung der Welt S. 320.
6 Otto Feger: „Schwäbisch-Alemannische Demokratie“, 1946

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grundsätzlichen militärischen und wirtschaftlichen Kontrollen hinaus“ erforderte, um „den nationalistischen Drang nach Wiedervereinigung zu unterdrücken“. Alles in allem ziehe die Teilung mehr Nachteile für die gesamte zukünftige Weltordnung nach sich als dass sie Vorteile brächte7. Auch im britischen Foreign Office bestanden konkrete Befürchtungen, dass Roosevelt und Churchill auf einer Aufspaltung bestehen würden – die zweifellos harten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer solchen Teilung wären nach einigen Jahren der Öffentlichkeit nicht mehr vermittlbar8. Auch Stalin schloss sich dieser Auffassung an und stellte in Teheran fest, der „starke Drang zur Vereinigung“ im deutschen Volk sei eine Größe, mit der man rechnen müsse9.

Während Roosevelt in Jalta noch eine Aufspaltung Deutschlands befürwortete, scheint Churchill eine unmittelbare Beziehung zwischen seinem Misstrauen in der Einschätzung der sowjetischen Politik und der Forderung Stalins nach sofortigen Vereinbarungen über die politische Zukunft Deutschlands hergestellt zu haben. Auch wenn Roosevelt nach wie vor eine Aufspaltung Deutschlands befürwortete, kam es in der Folgezeit nicht mehr zu irgendeiner näheren Übereinkunft.

Reparationen

Auch die Frage etwaiger Reparationsleistungen wurde zunächst unter dem Aspekt der Sicherheitsrelevanz gesehen. Einigkeit bestand nicht nur in der völligen Entmilitarisierung Deutschlands sondern auch in einer Zerstörung der schwerindustriellen Grundlagen. Das Ruhrgebiet und das Industriegebiet an der Saar sollten daher unter „irgendeiner Form der internationalen Kontrolle“ stehen10, Demontage der Industrie sollte zugleich auch die Reparationsansprüche der Alliierten befriedigen.

Die Art der Reparationen wurde auf der Konferenz von Jalta allgemein derart festgelegt, dass sie sowohl als Demontage, als Entnahmen aus der laufenden Produktion und als Arbeitsleistung

7 Der Weg zur Teilung der Welt S. 317.

8 Victor H. Rothwell, Großbritannien und die Anfäng des Kalten Krieges. In : Foschepoth (Hg.), Kalter Krieg S. 92

9 Der Weg zur Teilung der Welt S. 324.

10 So die Formulierung auf der Konferenz von Teheran. Der Weg zur Teilung der Welt S. 323.

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geleistet werden sollten11. Genauere Einzelheiten sollten noch unter den Alliierten abgesprochen werden.

Besonders Stalin legte Wert auf die Inanspruchnahme deutscher Arbeitsleistung und nannte die Zahl von 4 Millionen Deutschen, die er „auf viele Jahre hinaus“ brauche, „um die in Russland angerichteten Schäden zu beheben“12. Churchill stand dieser Art der „Heimzahlung“ nicht ablehnend gegenüber.

Der Morgenthau-Plan gilt als Wendepunkt in der amerikanischen Politik von der Bevorzugung machtstaatlicher Mittel zur Dominanz der Sicherheitsaspekte in den Plänen zur wirtschaftlichen und industriellen Beschränkung. Er allerdings geriet seinerseits schnell wieder unter den Sog der Einschätzung, dass das Reparationsbedürfnis der Sowjetunion noch andere Gründe habe und langfristig den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA schaden würde13.

Im Vordergrund standen für die Sowjetunion Forderungen nach Reparationen und nach Teilnahme an der Kontrolle über die Ruhrindustrie. Zunächst war bereits in Jalta eine Reparationssumme von 20 Milliarden Dollar vereinbart (davon 10 Milliarden allein für die Sowjetunion), in Potsdam wurden diese Forderungen aber hauptsächlich auf die sowjetische Besatzungszone beschränkt. Mittlerweile hatten sich die Westmächte auf eine rasche wirtschaftliche Wiederherstellung Deutschlands geeinigt und sahen eine Entnahme von Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion – was die sowjetische Forderung bedeutete – als Hindernis dafür an.

Die britische Regierung bekräftigte ihre schon in Jalta geäußerte Haltung, dass die Reparationssumme von 10 Milliarden Dollar allein an die Sowjetunion zu hoch sei und die wirtschaftliche Existenz Deutschlands auf das entschiedenste gefährde. Außerdem sei die Vereinbarung von Jalta durch die Potsdamer Beschlüsse überholt (8. 8. 46). Auch die amerikanische Regierung wies die sowjetischen Forderungen zurück und verwies darauf, dass es bis jetzt unmöglich

11 Basic Documents 1941-49, S. 32f, http://www.fordham.edu/halsall/mod/1945YALTA.html und http://www.yale.edu/lawweb/avalon/wwii/yalta.htm

12 Memorandum Churchills über die Auslegung des Begriffs „Bedingungslose Kapitulation“, 14. 1. 1944, Der Weg zur Teilung der Welt S. 328f.

13 Wilfried Mausbach: Zwischen Morgenthau und Marshall. Das wirtschaftspolitische Deutschlandkonzept der USA 1944- 1947. Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, Band 30. Droste Verlag, Düsseldorf 1996. Rez. FAZ 26.03.1997.

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war, „den Stand der industriellen Erzeugung zu erreichen, auf den sich die Besatzungsmächte geeinigt hatten als absolutes Mindestmaß einer deutschen Friedenswirtschaft“. Deutschland als Einheit zu behandeln heiße, „den freien Austausch von Waren, Personen und Ideen innerhalb Deutschlands“ zu gewährleisten. Das aber sei momentan nicht der Fall. Das Ziel der militärischen Besetzung sei, „Deutschland zu entmilitarisieren und entnazifizieren“, nicht aber, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu schwächen (Außenminister Byrnes in Stuttgart, 6. 9. 46). In der Folgezeit erkannten die Westalliierten, dass Stalins Forderung nach Beteiligung an der Ruhrkontrolle auf ein sowjetisches Engagement in ihren eigenen Besatzungszonen hinauslief.

Molotow forderte über diese Reparationsfragen hinaus als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, dass „eine einheitliche deutsche Regierung geschaffen“ wird, „die demokratisch genug ist, um die Reste des Faschismus in Deutschland auszurotten, und verantwortlich genug ist, um alle ihre Verpflichtungen den Alliierten gegenüber, darunter auch insbesondere hinsichtlich der Reparationslieferungen an die Alliierten, zu erfüllen“ (9./ 10. 7. 1946). Wie die Formulierungen des Potsdamer Protokolls konnte auch hier zwar eine Übereinstimmung über den Buchstaben dieses Programms, nicht aber über die dahinter stehenden Grundsätze erreicht werden: demokratisch und antifaschistisch bedeuteten für die Sowjets etwas Anderes als für die Westmächte. Auch die Festlegung auf die Erfüllung der Reparationspflichten legt nahe, dass es sich hier nur um eine sowjetisch beeinflusste Regierung Gesamt-Deutschlands handeln konnte.

Demokratische Ordnung

Erklärtes Ziel aller alliierten Mächte war die Einführung einer demokratischen Ordnung im besiegten Deutschland. Der Charakter dieser Ordnung war aber zum einen von der ideologisch geprägten Definition des Demokratie-Begriffes abhängig, zum anderen verlangte er die „Einübung“ demokratischer Regeln, da die Demokratie in Deutschland in der politischen Wirklichkeit bereits 1930 nicht mehr zum Tragen gekommen war.

In der Frage, welche demokratische Ordnung in Deutschland errichtet werden sollte, konnte es kaum einen Kompromiss geben. Nicht nur Stalin, sondern ebenso auch Roosevelt und Churchill gingen von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, dass ein System ihrer Ordnung und ihrer Interpretation von Demokratie eingeführt werden würde. Allerdings zeigten schon die Vorgänge in Polen und

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Jugoslawien, dass hier ganz erhebliche Differenzen bestanden. Wenn Stalin erklärte, dass den Armeen auch das gesellschaftliche System folgen würde, stand für die USA fest, ihren Eintritt in den Krieg als „Arsenal der Demokratie“ nur mit einem Sieg der demokratischen Idee zu krönen.

In den Vorstellungen der Alliierten über die politische Neugestaltung nahmen zwar die politischen Parteien eine wesentliche Rolle ein (wiederum aber aus unterschiedlichen ideologischen Gründen), vor allem die Westalliierten betonten aber die Notwendigkeit, dass eine künftige Parteienlandschaft sich aus der politischen „Basisarbeit“ in den Gemeinden und Landkreisen heraus entwickeln müsse. Die Sowjetunion ging auch hier eigene Wege.

Allerdings bestand weder in den USA noch in Großbritannien Einigkeit über die künftigen Kräfteverhältnisse in Europa. Während des Krieges, als die Anti-Hitler-Koalition die Alliierten zusammenschweißte, ging vor allem die britische Politik noch von einer Teilung Europas in eine britische und eine sowjetische Sphäre, mit einer neutralen Sicherheitszone dazwischen, aus. Angesichts des sich abzeichnenden Verlustes der Weltmachtstellung musste Churchill mit der Sowjetunion zu einem Modus finden, der ihm gegenüber den USA eine gleichgewichtige Position verschaffte und der auch geeignet war, den erwarteten Zeitpunkt des Abzugs der US-Truppen nach Beendigung des Kriegs zu überdauern. Während allerdings in dieser Zeit sich besonders in den USA Roosevelts Ziel einer Gleichgewichtsordnung und die Auffassung hoher Regierungsbeamter von einer Politik der Stärke und der Eindämmung des sowjetischen Einflusses gegenüber, wuchs angesichts der veränderten Einschätzung der sowjetischen Politik der nicht sowjetisch besetzte Teil Deutschlands in eine wichtige Rolle im westlichen Sicherheitssystem hinein.

Die französische Haltung war dagegen viel eindeutiger und nahm zunächst das Sicherheitsbedürfnisses der 20erJahre wieder auf. Konkretes Ziel war vor allem das Saargebiet, das bereits am 7. Juli zum französischen Protektorat erklärt und aus dem Gebiet der Besatzungszonen ausgegliedert wurde. Ausdrücklich bezog sich Außenminister Bidault auf den V ersailler V ertrag, der die Kohlegruben an der Saar in französisches Eigentum überstellt hatte. Eine weitere Zersplitterung des deutschen Potentials war angestrebt, sollte aber keine weiteren engeren politischen Bindungen an Frankreich mit sich bringen. Das rheinisch-westfälische Industriegebiet sollte daher „von Deutschland unabhängig“ sein und „politisch wie wirtschaftlich einer internationalen Herrschaft unterstellt“ werden (Rede vor der Verfassunggebenden Versammlung

Deutschland unter alliierter Besatzung 125

am 17. 1. 4614). Für Bidault sollte vor einer Zustimmung Frankreichs zu einer deutschen Zentralverwaltung erst geklärt werden, wer diese Verwaltung ausüben würde. Außerdem sei der Schwerpunkt der deutschen Macht, wenn eine Zentralverwaltung geschaffen würde, durch den Verlust der Ostgebiete nach Westen gerückt und sei damit stärker geeignet, Druck auf Frankreich auszuüben15. Insofern lief die Verhinderung einer Zusammenarbeit unter den Alliierten, was Deutschland als Ganzes betraf, durch Frankreich durchaus parallel zur sowjetischen Politik.

Föderale Struktur

Ein weiteres Thema in den alliierten Deutschlandplanungen ist die föderale Struktur. Sie bot nach den traditionellen Grundsätzen des amerikanischen und teilweise auch des britischen Politikverständnisses eine wesentliche Gewähr für eine gegenseitige Kontrolle von Macht innerhalb des Staates und stand in den Verhandlungen in enger Beziehung mit der staatlichen Zukunft. Sprach der Morgenthau-Plan noch von einer „Art Staatenföderation“

Das bundesstaatliche Prinzip entspringt zwar alter deutscher Tradition, indem in der Geschichte des alten Deutschen Reiches die Territorialfürsten gegenüber dem König/Kaiser immer selbständiger wurden, bis sie schließlich als souveräne Fürsten 1870/71 einen Bund zur Gründung des Deutschen Reiches schlossen. Die politische Verfassung des Deutschen Reiches, die die Alliierten mit der Kapitulation 1945 vorfanden, war jedoch die des Zentralstaates, die Hitler mit dem „Gesetz über die Neugliederung des Reiches“ 1934 geschaffen hatte. Dazu kommt allerdings, dass spätestens seit 1866 Preußen im Reich eine dominierende Stellung innehatte, die die Alliierten als mit verantwortlich für den aggressiven und militaristischen Grundzug der deutschen Politik ausmachten. Die Zerschlagung Preußens rückte daher in diesem Zusammenhang als Ziel in den Vordergrund. Die Rekonstruktion des Föderalismus konnte damit im Süden zwar an die alten Länder anknüpfen, musste aber im Norden Deutschlands auf die Ebene der alten preußischen Provinzeinteilung zurück.

14 Die Welt nach 1945 S. 101f.

15 So auch De Gaulle in einem Artikel in der Times am 10.9.1945 über die Zukunft des Ruhrgebiets: Kleßmann, Doppelte Staatsgründung S. 350.

vor 1945

Zielvorstellungen nach

Begriffe

Die beiden deutschen Staaten 126

	1945
nationalsozialistis che Ideologie	Ausrottung der nationalsozialistischen Ideologie, z.B. durch Entnazifizierung und Umerziehung	Entnazifizierung
aggressive Außenpolitik, Weltmachtpolitik	Kontrolle der Politik, notfalls durch Teilung des Landes	Dismembration
wirtschaftliche Dominanz als Grundlage für Hegemonial- streben	Zerschlagung der kriegswichtigen Industrie, Reparationsleistungen,Kontrolle der Grundstoffindustrie	Dekartellisierung Demontage
Hochrüstung	strikte Rüstungskontrolle, Zerschlagung der kriegs- wichtigen Industrien	Entmilitarisierung
Diktatur	Einführung demokratischer Prinzipien im Aufbau von unten nach oben	Demokratisierung
Einheitsstaat	Wiedereinführung des Föderalismus in Deutschland zur Kontrolle der Zentralmacht	Föderalisierung

Tabelle Zielvorstellungen der alliierten Besatzung

Deutschland unter alliierter Besatzung 127

Grafik Alliierte Interessen in Bezug auf Deutschland

Der Beginn alliierter Besatzungspolitik16 Befreiung oder Besetzung?

Die Alliierten hatten zwar bis zuletzt Überlegungen mit einbezogen, mit wem unter Umständen eine Kapitulation vereinbart werden sollte, hatten aber nie Zweifel daran gelassen, dass diese in jedem Fall der Akt eines Siegers gegenüber einer feindlichen Macht sein17 und Straf- und Sühneaktionen gegenüber den Verantwortlichen und gegenüber dem deutschen Volk nach sich ziehen sollte. So betont die

16 Grundlegend Wolfgang Benz (Herausgeber): Deutschland unter alliierter Besatzung1945-1949/55. Ein Handbuch. Akademie Verlag, Berlin 1999. Nach Rez. FAZ 8.5.2000 mit „erheblichen Defiziten“ in Auswahl und Aktualität der Quellen- und Literaturhinweise.

17 The U.S. Military Government And The Establishment Of Democratic Reform, Federalism, And Constitutionalism During The Occupation Of Bavaria, 1945-47. By Ltd. Colonel Walter M. Hudson. Military Law Review 180 S. 115-154,http://www.jagcnet.army.mil/JAGCNETINTERNET/HOMEPAGES/AC/MI LITARYLAWREVIEW.NSF/0/45582b2d6ca0611985256f230049850a/$FIL E/Volume180Hudson.pdf, S. 122 Anm. 19 mit einer ausführlichen Erörterung der rechtlichen Grundlagen

Die beiden deutschen Staaten 128

amerikanische Direktive JCS1067 vom April1945 nachdrücklich:

Es muss den Deutschen klargemacht werden, dass Deutschlands rücksichtslose Kriegführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Leiden unvermeidlich gemacht haben, und dass sie nicht der Verantwortung für das entgehen können, was sie selbst auf sich geladen haben.“ Und später: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat.“ Aber das Ziel der Besetzung sei nicht „die Unterdrückung“, sondern die Verwirklichung „gewisser wichtiger alliierter Absichten“18.

Diese Direktive JCS 1067 wurde im Juli 1947 durch eine neue Direktive ersetzt.

Der Kontrollrat

Mit einem Abkommen in der EAC hatten sich schon am 14. 11. 1944 die Alliierten darauf geeinigt, „die höchste Autorität… in Deutschland … jeder in seiner eigenen Besatzungszone und auch gemeinsam in solchen Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes betreffen“, auszuüben und zu diesem Zweck ein „höchstes Kontrollorgan“, den Kontrollrat, zu bilden19. Seine Aufgaben sollten zunächst die Koordinierung der Besatzungspolitik und die Kontrolle einer (geplanten) deutschen Zentralverwaltung sein, das Abkommen legte die Einstimmigkeit in Kontrollratsbeschlüssen fest. Dem Kontrollrat für Deutschland sollte eine „interalliierte Regierungsbehörde (Komendatura)“ für Groß-Berlin entsprechen.

Mit der militärischen Kapitulation vom 7. und 8. Mai, die aber eben nur eine militärische war, entstand ein kurzer Schwebezustand, in dem die Reichsregierung, geführt von Großadmiral Dönitz, zwar noch bestand, aber nicht handlungsfähig war. Sie wurde am 23. Mai in Flensburg von den Briten verhaftet. Mit der Proklamation vom 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen der vier Alliierten dann gemäß ihren Vereinbarungen die „oberste Regierungsgewalt“ im besetzten Deutschland20. Die Souveränität des Staates ging also im exekutiven, legislativen und jurisdiktionellen Bereich auf die

18 Steininger, Deutsche Geschichte 1, S. 47 ff. Klessmann, Doppelte Staatsgründung S. 352f.

19 Agreement On Control Machinery In Germany. 14.11.1944. http://www.fdrlibrary.marist.edu/psf/box32/t298f04.html undhttp://www.ena.lu/mce.cfm

20 Basic Documents 1941-49 S. 506ff. Die Welt seit 1945 S. 71f., Steinigner, Deutsche Geschichte 1 S. 72ff.

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Siegermächte über; da aber die Alliierten ihn nicht auflösten, wie sie es noch in Jalta vorhatten, blieb er als Subjekt des Völkerrechts noch bestehen, nur seine Souveränität war ihm genommen.

Dieser Kontrollrat bestand aus Militärgouverneuren, die von ihren Regierungen ernannt und mit Weisungen versehen wurden, sie leiteten gleichzeitig die Arbeit in ihren eigenen Besatzungszonen21. Ein „ständiger Koordinierungsausschuss“ sollte die Beschlüsse des Kontrollrats ausführen und seine Arbeit vorbereiten, unterstützt vom „Kontrollstab“, der in 13 Fachbereiche zur Regelung militärischer, politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Angelegenheiten gegliedert war. Der Kontrollrat nahm seine Arbeit am 30. August 1945 auf. Allerdings bestanden unter den Siegermächten keine verbindlichen Vereinbarungen über seine Kompetenzen.

Mit der auf sowjetischen Wunsch in das Kontrollratsabkommen eingefügten Einstimmigkeitsklausel war der Weg zur Teilung Deutschlands bereits vorgezeichnet, da jeder einzelne der Partner durch sein Veto Kontrollratsbeschlüsse verhindern konnte. Auf dieser Grundlage konnte er dann nach § 1 des Abkommens wie „jeder in seiner eigenen Besatzungszone“ die Maßnahmen durchführen, die er für richtig hielt – denn eine Einigung über die „Angelegenheiten, die Deutschland als ein Ganzes betreffen“, war ja nicht zu erzielen. Die Teilung Deutschlands war allerdings nicht die einzige Möglichkeit, die Sowjetunion verfolgte in ihrem Kalkül durchaus die Alternative, über die Schaffung vollendeter Tatsachen, die dann auf ganz Deutschland ausstrahlen würden, ganz Deutschland dem eigenen Einfluss zu unterwerfen.

Die Organisation dieses Kontrollrats und seiner nachgeordneten Behörden beruht auf der amerikanischen und britischen Vorstellung, auch nach dem Krieg noch mit der Sowjetunion in Zusammenarbeit die Fragen der Welt lösen zu können. Die erforderliche Einstimmigkeit der Beschlüsse war als Geste Stalin gegenüber gedacht, um nicht den Eindruck der Majorisierung zu erwecken. Diese Bestimmung vor allem ist verantwortlich für die nachhaltige Funktionsunfähigkeit des Kontrollrats in der Zeit der Konfrontation innerhalb der Siegerkoalition.

21 Mai, Gunther: Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945-1948. Alliierte Einheit – deutsche Teilung? Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, Band 37. R. Oldenbourg Verlag, München 1995. Rez. FAZ 21.8.1996
Der Kontrollratsbeschluss vom 5. Juni 1945 Basic Documents 1941-49 S. 512f.

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Die Militärregierungen

Die amerikanische Militärregierung ging aus der schon im Spätherbst 1944 gebildeten Kontrollkommission hervor und nahm im Juni 1945 ihren Sitz in Frankfurt. Sie erhielt im Oktober 1945 den Namen „Office of Military Government of the United States for Germany“ (OMGUS), ihr Leiter wurde der stellvertretende Militärgouverneur General Lucius D. Clay. Mit der Bildung dieses Amtes war die Militärregierung von der Armee getrennt. Clay selbst stieg im März 1947 zum Militärgouverneur auf und gilt als „Vater der Berliner Luftbrücke“.

Die britische Militärregierung unterstand mit ihren Dienststellen zunächst der amerikanischen Armee und erhielt eigene Kompetenzen erst mit der Räumung der britischen Besatzungszone durch die US- Truppen.

An der Spitze der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland (SMAD), gebildet am 9. Juni, stand zunächst der Eroberer von Berlin, Marschall G. K. Schukow, ab April 1946 General V. D. Sokolowski. Seit der deutschen Kapitulation am 8. Mai hatte die Rote Armee „in einem „chaotischen, unkoordinierten System“ regiert, in dem meist die Politischen Abteilungen der Armeegruppen Befehle ausgaben22. Die Sowjetunion ging von allen Besatzungsmächten am zielstrebigsten vor, ihre Politik war natürlich geprägt von dem festen Vorsatz, in Deutschland eine Ordnung nach sowjetischem Vorbild einzuführen. Diese sollte – wie in der Sowjetunion – streng zentralistisch organisiert sein, sowohl, um die Kontrolle des besetzten Territoriums zu intensivieren, als auch, um von einer zentralistisch organisierten Basis aus einen künftigen Einfluss auf ganz Deutschland geltend machen zu können. Diese Entscheidung zwischen der Errichtung eines Sowjetsystems im Ostteil und dem Einfluss auf Gesamtdeutschland behielt sie sich aber noch vor.

Zur Errichtung dieses Systems war seit längerem die „Gruppe Ulbricht“ in Moskau ausgebildet worden, die bereits am 30. April nach Deutschland kam, um die kommunistische Ordnung aufzubauen. Im Juni folgten weitere 70 Kommunisten und 300 Kriegsgefangene aus den antifaschistischen Schulen23. Der Unterschied zur westalliierten Besatzungspolitik wird besonders in der Parteienfrage deutlich: Die SMAD gestattete schon am 10. Juni die Neubildung von Parteien, durchaus im Hinblick auf einen gesamtdeutschen Anspruch,

22 Naimark, Russen in Deutschland S. 20f. 23 Naimark, Russen in Deutschland S. 54

Deutschland unter alliierter Besatzung 131

während die amerikanische und britische Militärregierung sich damit bis zum Ende des Jahres Zeit ließen24.

Das Potsdamer Protokoll Grundsätze

Eng in Zusammenhang mit der durch das Kontrollratsabkommen aufgeworfenen Frage der deutschen Souveränität steht auch das Protokoll der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August25. Die dort festgehaltenen politischen Grundsätze wiederholen die Aussagen von Krimkonferenz und Kontrollratsabkommen und präzisieren die Absichten der Alliierten in Bezug auf Demontage und künftige wirtschaftliche Entwicklung. Ein bedeutsamer Widerspruch war aber bereits in der Struktur der Vereinbarungen angelegt: Einerseits verpflichteten sich die Drei Mächte, Deutschland als „wirtschaftliche Einheit“ zu betrachten, andererseits aber sprachen sie einander als Besatzungsmächte die volle V erfügungsgewalt über die Reparationsleistungen in ihren eigenen Besatzungszonen zu. Damit war bereits ein „reparationspolitisches Gefälle“ von West nach Ost vorgezeichnet, da die Sowjetunion ein weit größeres Interesse an Demontage und Reparationen hatte als die Westmächte.

Über diese Vereinbarungen hinaus gaben die im 6. und 9. Abschnitt getroffenen Grenzvereinbarungen und die Frage nach dem Status Deutschlands überhaupt bis zur Wiedervereinigung 1990 Anlass zur Diskussion.

Die „Oder-Neiße-Linie“

24 Zur weiteren Sowjetisierung der sowjetischen Besatzungszone siehe das besondere Kapitel.

25 siehe gesonderte Übersicht
Texte: Basic Documents 1941 – 49 S. 34ff. http://www.yale.edu/lawweb/avalon/decade/decade17.htm. Die Welt im Krieg S. 72ff. Die Potsdamer Abkommen. Dokumentensammlung. Mit einem Vorwort v. Stefan Doernberg. Berlin (Ost): Staatsvlg. d. DDR, 1970, 4. Aufl. 1985. Auszüge Steininger, Deutsche Geschichte 1 S. 74ff. http://www.documentArchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html,http://www.nachkriegsdeutschland.de/potsdamer_konferenz_verlautbarung.h tml nach: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Ergängzungsblatt Nr. 1, S. 13-20.
weitere Quellen zur Konferenz: Weltkriege und Revolutionen 1914 – 1945 S. 575ff.

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Im 6. Abschnitt wird der neue V erlauf der sowjetischen Grenze beschrieben und damit das nördliche Ostpreußen mit Königsberg der Souveränität der Sowjetunion unterstellt. Anders kann ein definierter Grenzverlauf nicht interpretiert werden. Im 9. Abschnitt heißt es von diesem Gebiet, es sei „sowjetischer Verwaltung“ unterstellt worden. Ebenso kämen die „früher deutschen“ Gebiete östlich von Oder und westlicher (Lausitzer) Neiße unter polnische Verwaltung – alles unter Vorbehalt einer endgültigen Festlegung durch eine Friedenskonferenz. Mit der Gleichsetzung von Grenzverlauf und „Verwaltung“ des Königsberger Gebiets ist auch der Status der Gebiete östlich von Oder und Neiße nicht der einer bloßen polnischen Verwaltung deutscher Souveränitätsrechte, sondern der polnischer Hoheitsgebiete. Die Schwierigkeit löst sich auf, wenn man berücksichtigt, dass im Amerikanischen das Wort für „Regierung“ (als Souveränitätsrecht) und „Verwaltung“ (als bloße Treuhänderschaft) identisch ist und im Russischen aus derselben Wurzel kommt.

Der Status Deutschlands

Es bleibt die Frage nach dem Status Deutschlands. Weder in den Juni- Erklärungen von 1945 über die Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten, die Einrichtung der Besatzungszonen und des Kontrollrats noch im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wird der Begriff „Deutschland“ genauer definiert, schon gar nicht durch eine Grenzbeschreibung. Die erste Erwähnung der „Grenzen Deutschlands vom 31. 12. 1937“ in einem amtlichen Dokument datiert vom 12. September 1944 und scheidet nur aus, was nicht zu Deutschland zu zählen ist. Auch die Proklamation der Militärregierung vom 20. September 1945 stellt lediglich eine reine Beschreibung innerhalb einer Verwaltungsvorschrift dar, die die Begriffe Ausland und Inland trennt.

Klarheit schafft aber das Protokoll der Potsdamer Konferenz, auf deren zweiter Sitzung am 18.Juli1945 sich die Staatschefs über diesen Begriff einigten. Stalin nannte die Grenzen von 1937 eine „Arbeitshypothese“, um die Arbeit zu erleichtern, Churchill und Truman stimmten zu. Stalin betonte also 1945, ohne dass die Westalliierten das durch irgendeine Maßnahme außer Kraft gesetzt hätten, dass Deutschland zunächst ein geographischer Begriff sei, sich im Ergebnis des Krieges verändert habe und dass der „Deutschland“- Begriff sich formal mit dem Staat von 1937 decke, dem Wesen der Sache nach aber nicht dasselbe sei. Erst im weiteren Verlauf der Konferenz beharrten Truman und Attlee auf den „Hilfsquellen ganz Deutschlands von 1937“, ohne sich jedoch gegenüber Stalin durchsetzen zu können. Nach dem Ergebnis dieser Konferenz der

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alliierten Staatschefs, d. h. nach dem eigenmächtigen Vorgehen Stalins und der fehlenden Reaktionsmöglichkeit Trumans und Attlees, bestand „Deutschland“ aus dem Gebiet der 4 Besatzungszonen, wie sie 1945 eingerichtet wurden.

Das Deutsche Reich aber bestand fort und bestand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland weiter. Mit der Übernahme der „obersten Regierungsgewalt in Deutschland“ am 5. Juni 1945 erkannten die Alliierten selbst die Fortexistenz an, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass sie erklärten, diese Übernahme bewirke „nicht die Annektierung Deutschlands“. Wenn allerdings dieser Annexionsverzicht für den Status der Ostgebiete geltend gemacht wird, muss zweierlei berücksichtigt werden: Erstens wird hier nur der Verzicht auf die Annexion „Deutschlands“, also des ganzen Staates, ausgesprochen, und zweitens waren ja nach sowjetischer Interpretation die Ostgebiete in dem Moment schon nicht mehr ein Teil Deutschlands.

Die Vertreibung 26

Mit dieser Frage in engem Zusammenhang steht die im Protokoll genannte „ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungs- teile“ aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn.

Die Diskussion über eine Aussiedlung der Deutschen, vor allem aus der Tschechoslowakei und aus Polen, geht ursächlich auf die nationalsozialistische Politik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs zurück. Hier bot die deutsche Bevölkerung im Sudentenland und in Danzig Hitler den willkommenen Hebel, um den tschechischen und den polnischen Staat aus seinen Angeln zu heben – hier war für die polnischen und die tschechoslowakischen Exilpolitiker die Notwendigkeit, zur Sicherung der eigenen Staaten nach dem Krieg zu verhindern, dass noch einmal deutsche Bevölkerung zu diesem Zweck instrumentalisiert würde.

Die britische Regierung war mit einem Beschluss vom 6. Juli 1942 nicht nur zur Annullierung des Münchner Abkommens, sondern auch zur Umsiedlung von „deutschen Minderheiten aus Mittel- und Südosteuropa nach Deutschland nach dem Krieg“ als „allgemeinem

26 Das Kapitel über die Vertreibung stellt nur einen groben Überblick dar und wird zu gegebener Zeit überarbeitet.

Die beiden deutschen Staaten 134

Grundsatz“27 bereit. Auch im Lauf des Jahres 1944 befürwortete Churchill die Umsiedlung als einzige Lösung des Nationalitätenproblems. Allerdings räumte er während der Potsdamer Konferenz ein, dass „die Umsiedlung von 8 Millionen Menschen … eine Sache (sei), die (er) nicht unterstützen“ könne. Die Festlegung, „dass jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll“, blieb ohne Konsequenzen, da keinerlei konkrete Maßnahmen zur Kontrolle vereinbart wurden. Auch als die grauenhaften Begleitumstände der Massenvertreibung bekannt wurden, konnten sich die Westalliierten nicht zu klaren Worten an Polen und die Sowjetunion durchringen. Stalin hatte hier seine Verhandlungspartner über den Umfang der Aktion getäuscht, indem er während der Konferenz mehrfach behauptete, in den Gebieten östlich von Oder und Neiße seien keine Deutschen mehr zurückgeblieben („Alle sind geflohen“ und „Die Bevölkerung ist weggegangen“, Sitzung am 21.Juli). Auch den Einwand Churchills, „dass dort immerhin 2 bis 2.5Millionen Deutsche geblieben“ seien und dass man diese Zahl überprüfen müsse, überging er: „Natürlich, muss man überprüfen. Wir haben die Frage der Grenze erörtert und sind jetzt bei der Frage der Lebensmittelversorgung Deutschlands angelangt.“

Es entspricht polnischer Interpretation, dass die deutsche Bevölkerung nicht nur aus dem polnischen Kerngebiet, sondern auch aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße vertrieben wurde. Für Polen war mit der Zuweisung dieser Gebiete unter polnische Verwaltung durch die Sowjets die Souveränität Polens über diese Gebiete begründet, die Formulierung „aus Polen“ begriff also diese Gebiete mit ein.

Die Vertreibung als solche ist grundsätzlich von der Flucht zu unterscheiden, mit der ein Großteil der deutschen Bevölkerung im Osten sich vor der heranrückenden Roten Armee in Sicherheit bringen wollte. So flohen fast 5Millionen nach Westen; einige Hunderttausend wurden unterwegs von der Roten Armee eingeholt und kehrten in ihre Heimat zurück. Die Massenflucht wurde zum Teil von der deutschen Wehrmacht über die Ostsee und deren winterliche Eisflächen organisiert.

27 Zitiert nach Rainer Blasius, Rezension von Detlef Brandes: Der Weg zur Vertreibung 1938 – 1945. Pläne und Entscheidungen zum „Transfer“ der Deutschen aus der Tschechoslowakei und aus Polen. R. Oldenbourg Verlag, München 2001. FAZ 2.6.2001.

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Die Vertreibung28 dagegen setzte mit dem Übergang deutsch besiedelter Gebiete an die jeweiligen neuen Machthaber ein; sie begann im Winter1943/44 mit dem Abzug von rund 350000 Schwarzmeerdeutschen aus der Ukraine und setzte sich im Spätsommer 1944 mit der Vertreibung der Siebenbürgener Sachsen und Banater Schwaben aus Rumänien fort. Unmittelbar nach der Kapitulation im Mai 1945 begannen, vor allem im Sudetenland und in den Gebieten östlich von Oder und Neiße, „wilde“, d.h. ungeregelte und von den örtlichen Machthabern spontan initiierte Austreibungen. Die Betroffenen wurden zu Opfern blinder Rache und Vergeltung; ihnen blieben oft nur wenige Minuten, um ihre Habe zu packen, der gesamte zurückgebliebene Besitz wurde konfisziert. Mit der Vereinbarung der „Umsiedlung“ im Potsdamer Protokoll setzte dann in Polen und der Tschechoslowakei die Vertreibung in großem Maßstab ein. Fast überall fehlten aber die primitivsten Vorkehrungen, um die in Potsdam vereinbarte Überführung „in ordnungsgemäßer und humaner Weise“ von statten gehen zu lassen. Die Menschen waren Hunger, Kälte, auch weiteren Übergriffen von Seiten der einheimischen Bevölkerung schutzlos ausgeliefert. Proteste aus Kreisen von Parlament und Kirchen, vor allem in Großbritannien, gegen die unmenschlichen Bedingungen blieben ohne Widerhall.

Mit der Besetzung deutschen Gebiets setzten die Sowjets auch die Deportation von Deutschen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion fort, die sie bereits in Ungarn und Rumänien begonnen hatten. Sie forderte insgesamt weit über 300000 Opfer.

Die Zahlen über diese größte Bevölkerungsbewegung der Neuzeit fassen meistens Flucht und Vertreibung zusammen. Statistisch lassen sie sich auch nicht leicht trennen. So ist der Wohnsitz vor dem Krieg in den Ostgebieten das einzige statistisch verwertbare Merkmal, nach dem 1970 in der Bundesrepublik 11,2 Millionen gezählt wurden. 1950 hatten hier 7,8 Millionen Deutsche Aufnahme gefunden, in der DDR 3,6Millionen und in Österreich 400000. Flucht und Vertreibung kosteten insgesamt 2,25 Millionen Menschen das Leben; zu dieser Zahl sind noch etwa 350000Opfer unter der russlanddeutschen Bevölkerung zu zählen. Die Ausweisung traf auch Deutsche, die wegen der Luftangriffe auf deutsche Städte hierher evakuiert, oder, besonders in dem 1939 annektierten Warthegau, solche, die erst im Gefolge der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik aus dem

28 Material dazu: Umsiedlung, Flucht und Vertreibung der Deutschen als internationales Problem. Zur Geschichte eines europäischen Irrwegs. Stuttgart. Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg, 2002

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Baltikum oder der Sowjetunion hier angesiedelt worden waren. Von ihnen gelten nur die letzteren als Vertriebene.

Grafik: Maximal angestrebter und in der Konkurrenz verwirklichbarer Einfluss der Großmächte in Deutschland.

Die maximale Hoffnung sowohl der Amerikaner als auch der Sowjets ging auf einen Einfluss in ganz Deutschland, um das ganze Land dem eigenen Gesellschaftssystem zu öffnen. da jedoch keine der Mächte bereit war, diesen Einfluss der jeweils anderen Seite zu dulden, war eine Intensivierung des Einflusses im eigenen Bereich bis hin zu einer Staatsgründung unter dem eigenen Vorzeichen unausweichlich.

Potsdamer Abkommen oder Potsdamer Protokoll?

Das Ergebnis der Potsdamer Konferenz wird oft als „Potsdamer Abkommen“ bezeichnet, unter anderem auch in der sowjetischen Geschichtsschreibung und ihr folgend in der Geschichtsschreibung der DDR. Das erweckt den Eindruck, es handle sich bei dem erzielten Konferenzergebnis um einen völkerrechtlich bindenden Beschluss. Das ist nicht richtig, wird jedoch durch die Bedeutungsbreite des russischen Wortes „soglaschenije“ unterstützt, das sowohl das völkerrechtliche Abkommen als auch die einfache Einigung bezeichnen kann. Nach westlicher Interpretation wurde in Potsdam nur ein Konferenzergebnis protokolliert, nicht aber ein völkerrechtlich bindendes Abkommen geschlossen. Der amtliche deutsche Text im Amtsblatt des Kontrollrats trägt daher auch den Titel „Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin“.

Deutschland unter alliierter Besatzung 137

Die Nürnberger Prozesse29

Erklärtes Ziel der Alliierten war die Ausrottung des nationalsozialistischen Gedankenguts in Deutschland. Zu diesem Zweck wurde mit einem Abkommen vom 8. August 1945 ein Internationaler Militärgerichtshof mit Sitz in Nürnberg gebildet, den Vertreter der vier Alliierten besetzten30. Sein Statut31 beschrieb die Verbrechen, die der Gerichtshof ahnden sollte: „Verbrechen gegen den Frieden“ im Zusammenhang mit der Führung eines Angriffskrieges, „Kriegsverbrechen“ als Verletzung von Kriegsgesetzen oder Kriegsgebräuchen (Haager Konvention) und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, vor allem an der Zivilbevölkerung. Ausdrücklich wurde die V erfolgung dieser Verbrechen von der Frage, ob die Tat „gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde“, unabhängig gemacht.

Die Nürnberger Prozesse begannen mit der Anklageerhebung gegen 22 “Hauptkriegsverbrecher“ am 18. Oktober 1945; der Hauptprozess endete mit 12Todesurteilen am 1.Oktober194632, von denen 10 vollstreckt werden konnten (Bormann war in Abwesenheit verurteilt worden, Göring hatte Selbstmord begangen). Der Gerichtshof verurteilte die SS, die Gestapo, den Staatssicherheitsdienst (SD) und das Führungskorps der NSDAP als verbrecherische Organisationen. Mehrere Prozesse vor einem amerikanischen Militärgericht schlossen sich bis 1949 an.

Neu in das Völkerrecht eingeführt wurde der Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges, der ja nach der Tradition des 19. Jahrhunderts die ultima ratio der Politik war. Grundlage hierfür war der Briand-Kellog-Pakt von 1928, der den Krieg ächtete33. Neu

29 Das Kapitel über die Nürnberger Prozesse stellt einen groben Überblick dar und wird zu gegebener Zeit überarbeitet.

30 Der Nürnberger Prozess 1 S. 7ff.
Kurze Darstellung, dazu rechtswissenschaftliche Beiträge verschiedener Autoren und weitere Weblinks beim Oberlandesgericht Nürnberghttp://www.justiz.bayern.de/olgn/imt/imtd.htm

31 Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. August 1945 Der Nürnberger Prozess Bd. 1 S. 10ff. Gesellschaft für Völkerstrafrechthttp://www.icls.de/dokumente/imt_statut_dt.pdf.

32 Die Schuldsprüche gegen Keitel, Streicher, Funk und Schacht beim Bildungszentrum Nürnberghttp://www.bz.nuernberg.de/bzshop/publikationen/nproz/nproz_doku.html

33 u.a. bei http://www.lsg.musin.de/Geschichte/wr/Quellen/Kellog_Pakt.htm

Die beiden deutschen Staaten 138

formuliert, wenn auch im Bewusstsein der zivilisierten Nationen längst vorhanden, war auch die Trennung von positivem Recht eines Staates und der Bindung von Rechtssetzung an völker- oder menschenrechtliche Normen.

Die Wirkung der Prozesse ist unterschiedlich. Zunächst wurden sie in Deutschland selbst als Justiz der Sieger empfunden, zumal sie ausschließlich deutsche Verbrechen verfolgten und deutsche Richter nicht beteiligt waren. Unbestritten ist auf deutscher wie auf alliierter Seite die strafrechtliche V erfolgung der nationalsozialistischen Verbrechen, jedoch machte sich besonders auf alliierter Seite einige Zeit, nachdem die durch die unmittelbaren Geschehnisse erhitzten Gemüter beruhigt hatten, eine realistischere Sicht breit. Der Fall des letzten Reichspräsidenten, des Großadmirals Karl Dönitz, den britische Truppen im Juni 1945 in Flensburg verhaftet hatten und der in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war, führte auch und besonders bei seinen ehemaligen Kriegsgegnern zu der Erkenntnis, dass die Prozessführung in Nürnberg ein „Zerrbild“ (travesty) eines rechtsstaatlichen Prozesses war. Der Fall Dönitz ließ den US-Flottenadmiral Harold Stark, den direkten Gegenspieler Dönitz’, zweifeln, ob es wirklich „eine rechtliche Grundlage für Kriegsverbrecher-Verfahren gegen Männer gab, die ehrenhaft für ihr Land gekämpft haben“. Der Dichter T.S. Eliot sah die Diskrepanz angesichts der Täterschaft der Sowjets in Katyn und ihrer Beteiligung in Nürnberg, und auch der britische Lord Chatfield nannte die Alliierten angesichts der Atombomben auf japanische Städte „alles andere als schuldlos“. Auch der amerikanische Präsident John F. Kennedy gehörte zu den entschiedensten Kritikern der Nürnberger Prozesse34.

Auch im Nachhinein wird es als Mangel empfunden, dass die in Nürnberg aufgestellten Rechtsgrundsätze z. T. von den Siegern selbst missachtet wurden. Hier wird auf Vietnam verwiesen, neuerdings auch auf den Irak oder die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo Bay.

Parallel zur strafrechtlichen Verfolgung der „Hauptkriegsverbrecher“ ging die Entnazifizierung durch „Spruchkammern“, die allerdings in den Besatzungszonen unterschiedlich vorgingen. In der

34 Zitate nach der Rezension von Lorenz Jäger: Doenitz at Nuremberg: A Re- Appraisal. War crimes and the military profession“. Amber Publishing Company 1976. FAZ 16.3.2003 („…es ist nicht nur das unbekannteste [Buch der Welt], sondern auch das gefährlichste“).

Deutschland unter alliierter Besatzung 139

amerikanischen Zone diente beispielsweise ein Fragebogen35, den alle Einwohner über 18 Jahren ausfüllen mussten, als Grundlage für die Einstufung als Hauptschuldiger, Belasteter, Minderbelasteter etc. Der Schriftsteller Ernst von Salomon, nach dem Ersten Weltkrieg rechtsradikaler Freikorpskämpfer, nahm diesen Fragebogen zum Anlass für eine ausführliche Autobiographie („Der Fragebogen“36). Eine der Bußen, die die Spruchkammern auferlegten, bestand in dem Verbot der Ausübung eines qualifizierten Berufes.

vor 1945 Wirklichkeit nach 1945 Begriffe

Staatlichkeit

Verlust der Souveränität an die vier Alliierten, zunächst noch Schwebezustand der Staatlichkeit (Aufspaltung /Einheitsstaat)

Besatzungsregime

einheitliche Organisation im Staat

erst allmählich wachsende Kommunikation über die westlichen Besatzungszonen hinweg

zunehmende Erschwernis der Kommunikation und der Freizügigkeit zwischen den westlichen Zonen und der sowjetischen Zone

• Zusammenwachse n im Westen

• Zunehmende Spaltung vom Osten

• eigene demokratische Traditionen

• Aufbau der Demokratie nach dem Willen und nach den Vorstellungen der Siegermächte

• Demokratisierung von oben

• Diktatur

• Quasi-Diktatur der Militärregierungen

• Besetzung, nicht Befreiung

• Herrschaft der Ideologie

• Strafrechtliche Verfolgung

• Entnazifizierung, Kreigsverbrecher- prozess

• Belastetheiten und Verstrickungen in Verdrängung

Bewältigung

35 http://www.buehler-hd.de/gnet/neuzeit/zwanz/nachkr/fragebogen.htm 36 Erstausgabe bei Rowohlt 1951, immer wieder neu aufgelegt.

Die beiden deutschen Staaten 140

Tabelle: Umbruchsituation 1945 – Die „Stunde Null”

die Nationalsozialistische Gewaltherrschaft

Deutschland unter alliierter Besatzung 141

Verzeichnis der Karten, Grafiken und Tabellen Tabellen im Text Ziele der alliierten Besetzung

Umbruchsituation 1945 – Die „Stunde Null“

Grafiken Ziele der alliierten Besetzung
Die Unvereinbarkeit amerikanischer und

sowjetischer Zielvorstellungen

Grafiken sind im Text als eingepasste sw-Grafiken eingebunden. Verlinkung führt zu farbigen Ausführungen mit 750 Pixel Breite.

Karten

Karten außerhalb des Textes

Die Besatzungszonen in Deutschland

Die beiden deutschen Staaten 142

Quellen und Literatur

[Basic Documents 1941-49] A Decade Of American Foreign Policy. Basic Documents, 1941-49. Prepared at the request of the Senate Committee On Foreign Relations by the staff of the Committee and the Department of State. Washington: U.S.Printing Office, 1950.

Die Welt seit 1945. Bearbeitet von Helmut Krause und Karlheinz Reif. Geschichte in Quellen [Bd. 7]. München: Bayerischer Schulbuch-Verlag, 1980.

Steininger, Rolf: Deutsche Geschichte 1945-1961. Darstellung und Dokumente, Bd. 1, Frankfurt/M. 1983

Kleßmann Christoph: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945 – 1955. (=Studien zur Geschichte und Politik, Schriftenreihe Band 298). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 5. Aufl. 1991. Buchhandelsausgabe Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht.

Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof. Nürnberg 14. November 1945 – 1. Oktober 1946. Nürnberg 1947. Fotomechanischer Nachdruck „Der Nürnberger Prozess“ München, Zürich: Delphin-Vlg. 1984.