Angela Merkel

Was über Angela Merkel noch zu sagen wäre

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Die STASI-Vergangenheit der Kanzlerin: 

Merkel war FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit Tatsachen aus ihrer DDR-Vergangenheit konfrontiert, die so bislang nicht bekannt waren. Die Journalisten Günther Lachmann (früher „Welt“) und Ralf Georg Reuth („Bild“) haben für eine neue Merkel-Biografie recherchiert und sehen darin Merkels Kontakt zur STASI und zum damaligen System.

von Thomas Heck
Merkel selbst steht zu ihrer DDR-Vergangenheit, mit der sie „immer offen umgegangen“ sei. „Was mir wichtig ist – ich habe da nie irgendetwas verheimlicht“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Deutschen Filmakademie in Berlin. Allerdings habe sie vielleicht manche Dinge nicht erzählt, weil sie nie jemand danach gefragt habe.

Als Beispiel nannte sie ihr Engagement beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) sowie in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Zeit für die nackte Wahrheit. Lachmann und Reuth werfen in ihrem Buch „Das erste Leben der Angela M.“ indes die Frage auf, ob Merkel an der Akademie für Wissenschaften der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sei.
Merkel sagte, ein früherer Biograf von ihr habe sich mit dieser Frage bereits auseinandergesetzt. Er habe zu Recht darauf verwiesen, dass es einen Unterschied mache, ob man die FDJ praktisch mit der SED gleichsetze, oder ob man sie als Raum sehe, in dem man auch unpolitischere Dinge machen konnte.

Ob sie damit ihre Arbeit als Gewerkschafterin meint, ist unklar. Merkel war nämlich seit 1981 in der Betriebsgewerkschaftsleitung an ihrem Akademie-Institut engagiert. Nach Angaben von Reuth und Lachmann war dies bislang nicht bekannt. Unklar sind auch ihre Aufgabenfelder als FDJ-Funktionärin.
Merkel hatte stets angegeben, in der FDJ-Grundorganisation ihres Instituts für Kultur zuständig gewesen zu sein. Die Autoren zitieren indes einen Wegbegleiter Merkel aus der damaligen Zeit: Gunther Walther, Chef der FDJ-Gruppe am Akademie-Institut sagt: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda.“ Das hatte Merkel stets bestritten.
Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/12/11/neue-enthuellungen-merkel-war-fdj-sekretaerin-fuer-agitation-und-propaganda-in-der-ddr/

https://youtube.com/watch?v=_upLCqwmD4c%3Fwmode%3Dopaque

Die Historiker Reuth und Lachmann hatten für ihr Buch nach Dokumenten und Zeitzeugen gesucht, die sich an die junge Angela Merkel erinnern. Sie verglichen bekannte Zitate der Kanzlerin mit ihren eigenen Recherche-Ergebnissen. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung resümierten sie: Merkel sei schon damals zielbewusst gewesen und habe sich system-konform verhalten – allerdings als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates. „Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR war sie an ihrem Institut Funktionärin, beispielsweise von 1981 an als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (Agitprop), was sie bis heute bestreitet.

Als die Reformwelle 1989 die DDR erfasste, sei Merkel für einen demokratisch geprägten Sozialismus in einer eigenständigen DDR eingetreten. „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinn“, soll die spätere Kanzlerin im September 1989 in einem Gespräch mit West-Vertretern gesagt haben. Zu diesem Zeitpunkt soll sie sich dem neu gegründeten „Demokratischen Aufbruch“ (DA) angeschlossen haben, der zunächst dasselbe Ziel verfolgte.
Merkel behauptete bislang, sie habe erst im Dezember 1989 beim DA mitgemacht. In diesem Monat war der DA angesichts des Drucks der Straße auf Einheitskurs eingeschwenkt. 1990 stimmte eine Mehrheit des DA für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU.

Laut Merkels jüngst verstorbenem Biografen Gerd Langguth hatten sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eher eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.
Reuth und Lachmann wollen aber nicht von einer Schönung von Merkel Lebenslaufs sprechen. Laut „Bild“ dränge sich ihnen aber „zumindest die Vermutung auf, dass Angela Merkels Leben in der DDR nachträglich mit der Erwartungshaltung der christlich-demokratischen Anhängerschaft in Einklang gebracht werden sollte“.

Merkel hatte stets betont, dass sie sich schon umfassend darüber geäußert habe, dass sie auch aus „Gemeinschaftsgründen“ in die DDR-Jugendorganisation gegangen sei. „Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen. Wenn sich jetzt etwas anderes ergibt, kann man damit auch leben.“ Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundeskanzlerin hat Fragen dazu stets offen und stets auf der Basis ihrer ehrlichen Erinnerungen beantwortet.“
Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/12/11/neue-enthuellungen-merkel-war-fdj-sekretaerin-fuer-agitation-und-propaganda-in-der-ddr/

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Führende CDU-Politiker reagierten gelassen auf die Diskussion. „Es ist immer interessant, was in Wahljahren plötzlich als große Enthüllung auftaucht und dann doch keine Enthüllung ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner. „Auch Angela Merkel war ein junger Mensch.“ Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich unbeeindruckt: „Aus meiner Sicht ist das eher sympathisch.“ Merkel sitzt das Thema dagegen eher aus. Typisch.

Der Fall Havemann

Einen konkreten Anhaltspunkt sehen die Merkel-Kritiker für ihre Vermutung, dass es die Kanzlerin bei der Schilderung ihrer Vergangenheit mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt. Dabei geht es um Robert Havemann, einen berühmten Regime-Kritiker, der in der DDR seit 1976 unter Hausarrest leben musste und unter permanenter Stasi-Beobachtung stand. Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantes Detail: ein Foto von Angela Merkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von Stasi-Aufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von Robert Havemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten. Was machte Angela Merkel dort? Gehörte sie zu den Observierenden? Besuchte sie den Kritiker aus einem harmlosen Grund? Unwahrscheinlich, denn der Zutritt zum Haus wurde nur ausgewählten Personen gestattet. Besuchte sie ihn also in offizieller Mission, um ihn auszuhorchen? Von Merkel selbst gibt es dazu wenig Erhellendes. Sie sei von einem Kommilitonen aus der Havemann-Familie mit zum Grundstück genommen worden. Das sei alles, kein weiterer Kommentar. Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit Havemanns Sohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. Alles nur Zufall? Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.

Merkel verhindert Veröffentlichung

In der bereits angesprochenen WDR-Reportage „Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi“ jedenfalls wollte man das entsprechende Merkel-Foto veröffentlichen, bekam aber vom Büro der Kanzlerin eine Absage. Aus „Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre“ werde die Erlaubnis verweigert. Im Film wurde daraufhin das Foto von Merkel gezeigt, sie selbst aber unkenntlich gemacht. In einigen Schweizer Magazinen hingegen wurde das brisante Foto veröffentlicht. Dort verdächtigte man die Bundeskanzlerin in zahlreichen Artikeln dann auch ganz konkret, als Stasi-Spitzel tätig gewesen zu sein. Eine Behauptung, die die Autoren der WDR-Reportage im Übrigen keineswegs in ihrer Dokumentation aufstellen wollten.
Aus diesem Vorgang eine Spitzeltätigkeit Merkels abzuleiten, sei ziemlich daneben und unseriös, schrieb der Autor Holger Kulick an die Macher des „Chronik Berlin“, die einen solchen Zusammenhang konstruiert hatten. Tatsächlich habe Merkel der Veröffentlichung deshalb nicht zugestimmt, weil sie ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl nicht in den Rücken fallen wollte, der sich zu der Zeit öffentlich dagegen wehrte, seine Stasi-Akte zu veröffentlichen. Doch stimmt diese Erklärung? Ist das wirklich der alleinige Grund? Auch hier steht alleine Angela Merkels Wort.

Stasi-Akten werden restauriert

Sammelt man die Fakten rund um die These, dass Angela Merkel, als Stasi-Spitzel aktiv gewesen sein soll, kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Beweise gibt es nicht, einige Ungereimtheiten jedoch definitiv. Von der Bundeskanzlerin, die vielfach höhnisch als „IM Erika“ bezeichnet wird, ist jedenfalls keine Aufklärung zu erwarten. Sie lehnt die öffentliche Einsicht in ihre Stasi-Akte nach wie vor ab und gibt an, dass „zu diesem Thema alles gesagt“ sei. Doch sollte sie tatsächlich etwas zu verbergen haben, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die entsprechenden Beweise finden lassen.
Die Hoffnungen ruhen auf dem Fraunhofer-Institut, das seit 2007 an einer technischen Lösung arbeitet, die von der Stasi kurz nach dem Mauerfall geschredderten Geheimakten zu den Inoffiziellen Mitarbeiter digital wieder zusammenzusetzen und lesbar zu machen. Insgesamt geht es dabei um 15.000 Säcke prall gefüllt mit Papierschnipseln, die im Archiv lagern. Würden 30 Personen von Hand diese Aufgabe erledigen wollen, bräuchten sie dafür rund 800 Jahre, schätzt das Fraunhofer-Institut. Dies wird nicht nötig sein, denn Scanner und Software arbeiten inzwischen zuverlässig und können eingesetzt werden. Die ersten 400 Säcke werden in Kürze analysiert werden. Nach dieser Testphase, wenn sie denn erfolgreich verläuft, könnte das komplette Material eingescannt und analysiert werden. Sollte sich in den Papierschnipseln ein Beweis für die IM-Tätigkeit von Angela Merkel verstecken, ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser entdeckt wird. Nur Angela Merkel wird wissen, ob sie eine tickende Zeitbombe zu fürchten hat, oder sich entspannt zurücklehnen kann!
Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/12/11/neue-enthuellungen-merkel-war-fdj-sekretaerin-fuer-agitation-und-propaganda-in-der-ddr/


Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole durch Merkel

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. 2Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.https://www.youtube.com/embed/q8PNgxbTE0o?wmode=opaque

  

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: 

Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um „Neuansiedlung“

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Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, sondern um eine Neuansiedlung und demzufolge um die vollständige Umvolkung des europäischen Kontinents. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen. Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.
2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
„Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungen zu erhöhen.“
3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.
4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.
Das Dokument ist für Jedermann auf der Internetseite der Europäischen Union abrufbar und wird hier nachprüfbar in unveränderter Form wiedergegeben:

http://www.anonymousnews.ru/2018/01/28/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-umvolkung/
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.
Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.
Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.
Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.
Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Hintergrund
Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.
Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.
Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.
Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.
Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.
Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April18. Mai und 15. Juniangenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.
Weitere Informationen
Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:
Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik
Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt
Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern
Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor
Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen
Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei
Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Quelle: 
http://www.anonymousnews.ru/2018/01/28/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-umvolkung/


Haben Merkel, May und Macron gelogen, um Krieg gegen Syrien zu provozieren?

95,8 % sagen „JA“! – Das ICC Strafgerich in den Haag sollte jetzt diese 3 anklagen!

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Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-befindet-angriff-mit-ueber-100-raketen-als-angemessen-10074128/


Ist Angela Merkel eine Straftäterin? Wir haben für euch Neues zum BAMF-Skandal zusammengefasst und verraten euch, was passieren müsste, damit Kanzlerin Angela Merkel in ein Gefängnis muss!
Dr. Alexander Stevens
SAT 1 Frühstücksfernsehen – 09.07.2018 veröffentlicht

Aufruf zur Straftat – Bestechlichkeit – Vorteilsnahme – Legalitätsprinzip…

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO).

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https://www.youtube.com/embed/9epNpYDtrns?wmode=opaque


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Brief von Silvana Heißenberg an Frau Angela Merkel!

Gestern wurde Silvana Heißenberg, dank des Gesetzes von Heiko Maas, welches seit gestern in Kraft getreten ist, von Facebook gesperrt. Sie hatte einen schönen Post auf die Facebook Seite von Angela Merkel gesetzt. Silvana Heißenberg ist eine deutsche Schauspielerin.

„Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste.
Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.
Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland.
Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt.
Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.
Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.
Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert.
Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.
Uns Deutsche gehe es so gut wie nie?
Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden.
Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden.
Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.
Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.
Sie verlangen Respekt?
IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen.
Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.
Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.
Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.
Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.
So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.
Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.
Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“
Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin
Silvana Heißenberg“


Unglaublicher „Hass-Brief“ an Merkel sofort von Youtube gelöscht!
Kanal von Tim Kellner

Klicken Sie auf das Video um es nach eine Bestätigung über den Inhalt, es bei Youtube sehen zu können!
https://www.youtube.com/embed/ptp9wk4Ybew


Frau Merkel lügt eindeutig, was die Hetzjagden in Chemnitz 2018 betrifft, obwohl der Generalstaatsanwalt das gegenteil bestätigt hat!
https://www.youtube.com/embed/cIr-pAi8qbI?wmode=opaque


„Sie sind eine Lügnerin!“ – Prof. Dr. Meuthen (AfD) und Göring-Eckardt (Grüne) bei der Lügnerin und Antifa-Fan Dunja Hayali.
Angela Merkel Kasner wird auch als Lügnerin enttarnt! Der Verfassungsschutz sollte die Grünen, Linke, Antifa und Merkel beobachten und Maßnahmen zur Verhaftungen  ergreifen wegen Volksverhetzungen am deutschen Volk!
https://www.youtube.com/embed/zc_MQ_jnHbY?wmode=opaque


Riesen-Spende an die CDU „BMW hat Merkel im Sack“
15.10.2013

Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.
Berlin: Die CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.
Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.

Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallelen politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte dazu am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmal geändert werden. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen.
Ein Sprecher der Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung zurück. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte“, sagte der Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Spende sei zudem auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zur zeitlichen Verquickung der Großspende mit der Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa Stellung zu nehmen. „Wenn es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen den Spenden und der Verschiebung der Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos, dann kann die Bundeskanzlerin das nur entkräften, indem sie ihre politische Blockadehaltung in dieser Klimaschutzfrage räumt“, sagte Remmel Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass hier eine politische Entscheidung gekauft wurde muss ausgeräumt und  im Rahmen von Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.“

Belastung für Sondierungsgespräche

Inhaltlich werfe der Vorgang einen Schatten auf die Sondierungsgespräche, sagte Remmel mit Blick auf die zweite Sondierungsrunde an diesem Nachmittag zwischen Union und Grünen. „Man kann als Bundesregierung nicht für Klimaschutz eintreten und gleichzeitig einen Rückzieher machen, wenn es darauf ankommt ihn auch umzusetzen.“ Für Nordrhein-Westfalen sei die Verzögerung bei strengeren EU-Abgasnormen nicht akzeptabel. „Die Haltung der Bundesregierung bremst die technologische Entwicklung in diesem Bereich.“
Nordrhein-Westfalen sei ein Automobil-Zulieferer-Bundesland und deshalb sehr interessiert an Innovationen bei der Elektromobilität, bei der Entwicklung neuer Materialien oder der Effizienzsteigerung, betonte der Minister. Planungssicherheit sei daher für die Unternehmen besonders wichtig. „Dass die Bundesregierung bei den Pkw-Abgasnormen auf die Bremse tritt, ist ein  Rückschlag  für die heimische Wirtschaft“, sagte Remmel.

„BMW hat Merkel im Sack“, kommentierte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, in der „Leipziger Volkszeitung“ den Spenden-Vorgang. Er sprach vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. So offen habe es noch niemand gemacht.
„Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar“, fügte Ernst hinzu. „Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit „nachhaken“. „Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt“, erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. „Das muss einen sehr nachdenklich stimmen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

LobbyControl fordert Reform der Parteienfinanzierung

Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht Zuwendungen an Parteien generell kritisch. „Hohe Parteispenden von Firmen, Institutionen und Privatpersonen legen den Verdacht nahe, dass Einfluss gekauft wird“, sagte Giegold Handelsblatt Online. „Die Demokratie muss sich vor dieser Unterstellung schützen.“ Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. „Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.“
Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Kasse des Konrad-Adenauer-Hauses. Und auch nach den Wahlen 2002 und 2005 wurde an die CDU gespendet.

Die Organisation LobbyControl kritisiert auch den Zeitpunkt der aktuell eingegangenen Spenden. Es gebe zwar keine Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen den Großspenden und dem Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. „Allerdings gehört BMW neben Daimler zu den Unternehmen, die stark von der Verwässerung der CO2-Grenzwerte profitieren.“
Kritisch sieht Deckwirth zudem, dass die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl erfolgten. „Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.“ Der Vorgang zeige einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden.
LobbyControl fordert seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich des Themas personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, sagte Deckwirth.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938-all.html


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