Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.!

NETZFUND !!!!!

„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.! (BVerfGE 3, 288 (319f):3, 309 (338,363))

Bundesbereinigungsgesetz 2006:

  • Art. 14 Änderung des Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassunggesetz hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!
  • Art.49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!
  • Art.67 Änderung des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!

Und: Weil vor allen die BRD-Glieder an ihrem eigenen  Art. 20, Abs, 3, GG gebunden sind, sind sie völlig Handlungsunfähig!

Die „Menschen“ müssen es nur endlich begreifen, wenn sie aus der Zwangsjacke wollen!

Bundesbereinigungsgesetz 23.11.2007:

  • Art. 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zu Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (nach OWiG § 5 bezieht sich der Geltungsbereich nur noch im Luftfahrzeug oder  Schiff
  • Art. 4, § 3 – (Bundesgesetzblatt Seite 2614) das Gesetz zur Aufhebung des Besatungsrecht wurde aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2006 zudem fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006)

Polizei:

  • 30243782.7  = Registrierungsnummer der Wortmarke „Polizei“ bein deutschen Patent- und Markenamt  Registriert! Inhaber des Patentes ist das bayrische 

Innenministerium

Polizeiaufgabengesetz: hier das bayrische

  • für die öffentliche Sicherheit zu sorgen
  • §4, Abs. 1 – 
  • § 6 – Ausweisundspflicht des „Polizeibeamten“

„Auf Anforderung hat sich der Polizeibeamte auszuweisen!“

  • -§ 12 – Auskunftspflicht

Videos dazu von Sommers Sonntag:

Die Bundespolizei
Gedanken 2. Bereinigungsgesetz
Zu den Bereinigungsgesetzen
Bundeswahlgesetz
UN Charta