Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.!

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.!

NETZFUND !!!!!

„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und keine Rechtskraft.! (BVerfGE 3, 288 (319f):3, 309 (338,363))

Bundesbereinigungsgesetz 2006:

  • Art. 14 Änderung des Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassunggesetz hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!
  • Art.49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!
  • Art.67 Änderung des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung hier unter anderen der §1 des Einführungsgesetz aufgehoben!

Und: Weil vor allen die BRD-Glieder an ihrem eigenen  Art. 20, Abs, 3, GG gebunden sind, sind sie völlig Handlungsunfähig!

Die „Menschen“ müssen es nur endlich begreifen, wenn sie aus der Zwangsjacke wollen!

Bundesbereinigungsgesetz 23.11.2007:

  • Art. 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zu Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (nach OWiG § 5 bezieht sich der Geltungsbereich nur noch im Luftfahrzeug oder  Schiff
  • Art. 4, § 3 – (Bundesgesetzblatt Seite 2614) das Gesetz zur Aufhebung des Besatungsrecht wurde aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2006 zudem fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006)

Polizei:

  • 30243782.7  = Registrierungsnummer der Wortmarke „Polizei“ bein deutschen Patent- und Markenamt  Registriert! Inhaber des Patentes ist das bayrische 

Innenministerium

Polizeiaufgabengesetz: hier das bayrische

  • für die öffentliche Sicherheit zu sorgen
  • §4, Abs. 1 – 
  • § 6 – Ausweisundspflicht des „Polizeibeamten“

„Auf Anforderung hat sich der Polizeibeamte auszuweisen!“

  • -§ 12 – Auskunftspflicht

Videos dazu von Sommers Sonntag:

Die Bundespolizei
Gedanken 2. Bereinigungsgesetz
Zu den Bereinigungsgesetzen
Bundeswahlgesetz
UN Charta