Category : S.H.A.E.F. GESETZE

Das trojanische Pferd – Aus Defender 2020 wird Shaef

Medienberichten zufolge sollte das US-Militärmanöver „Europe Defender 2020 vom Januar bis zum Juni 2020 stattfinden. Offiziell sollte die Übung, an der auch britische Soldaten teilnehmen, dazu dienen, die Verlegung von Militär-Divisionen nach Osteuropa zu üben. Deutschland sollte dabei als Drehscheibe für die Truppenverlegungen dienen, hieß es. Es handele sich um die größte Truppenverlegung der USA seit 25 Jahren, so Medienberichte. Insgesamt dürften sich nun rund 40.000 Soldaten in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Polen befinden. Mit riesigen Frachtschiffen wurde bereits letztes Jahr, verstärkt aber im Januar dieses Jahres unzähliges militärisches Gerät nach Bremerhaven verschifft, ausgeladen und verteilt.

Die Übung, die bis Juni 2020 dauern sollte, wurde laut Medienberichten nun wegen der „Corona-Gefahr abgebrochen. Die Truppenübungen in Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöhr (Bayern) seien abgesagt worden, teilte die Bundeswehr mit. Anders als geplant sollen nun auch keine weiteren Truppen- und Materialtransporte in Richtung Osten stattfinden. Die Entscheidung sei seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur DPA. Das Virus soll der Grund für die Ausbremsung der größten Militärübung der USA seit 25 Jahren sein.

Kann ein Virus tatsächlich eine Militärübung stoppen, die monate-, wenn nicht jahrelang im Voraus geplant worden ist? Eine Militärübung, die, wie es heißt, die größte seit 25 Jahren ist? Sollen die 40.000 Soldaten nun in ihren Camps sitzen und Däumchen drehen? Steckt nicht vielmehr etwas ganz anderes hinter dem Ende der Übung? Ist die Übung etwa ein trojanisches Pferd für eine Besetzung der EU?

Bislang hatte die Militärübung ein eigenes Logo mit dem Schriftzug Defender Europe 20″

Defender 2020

Am 13. März hat jedoch die U.S. Army Europe auf Facebook ihr Logo geändert (Webseite: https://www.eur.army.mil/DefenderEurope/):

Shaef

Das Logo sieht nun genauso aus wie das Shaef Logo der US Army Europe, gegründet am 8. Juni 1942. Lediglich der Hintergrund des Logos ist jetzt blau, anstatt schwarz. Ansonsten ist es mit dem Shaef-Logo von 1942 identisch.

Shaef_1942

Es dürfte doch vielmehr so sein, dass die US-Truppen in Europa unter Defender angelandet sind und sich nun ganz offiziell als SHAEF (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) vorgestellt haben. Damit ist das US-Militär nicht mehr zur einer Übung hier in der EU, sondern als Besatzungsmacht im Einsatz. Warum spricht der ZDF-Wissenschaftler Harald Lesch von der „Besatzung“? https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-verhalten-100.html

Lesch

Wenn die USA und die Briten als Besatzungsmacht hier sind, was ist dann ihr Ziel? Angesichts der Geschehnisse in Brüssel und Berlin (Schließung EU-Parlament und Schließung Bundestag) kann sich nur eine Schlussfolgerung aufdrängen: Die Truppen Trumps sind hier, um uns vom, wie es heißt, „faschistischen“ EU- und dem Merkel-Regime zu befreien.

Why do German authorities have no idea why the US Military is making its largest deployment on their soil in 25 years? Because Merkel is no longer running the show. Once again, America is liberating Europe from the bonds of fascist tyranny – and this time they don’t even know it. https://t.co/u1Q9BN6EMq

— Joe M (@StormIsUponUs) March 16, 2020

Die BRD, die nach Meinung von Rechtswissenschaftlern lediglich ein Verwaltungskonstrukt und kein souveräner Staat ist, wird aufgelöst. Die logische Folge wäre dann die Einrichtung eines echten souveränen deutschen Staates, des rechtlichen Nachfolgers des Deutschen Kaiserreiches. Wir haben in einigen Artikeln zuvor bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen.

https://www.watergate.tv/trump-will-lohnsteuer-abschaffen-um-corona-krise-zu-bekaempfen/

https://www.watergate.tv/das-ende-des-oel-standards-und-der-neue-goldstandard/

https://www.watergate.tv/corona-quarantaene-betrifft-immer-mehr-politiker/

https://www.watergate.tv/fed-am-ende-wann-fuehrt-trump-den-goldstandard-ein/

https://www.watergate.tv/defender-2020-migrationspolitik-der-cdu180-grad-wende/

https://www.watergate.tv/brd-staatshaftung-seit-1982-aufgehoben-defender-2020-und-putins-neue-jalta-konferenz/

Niemand ist verpflichtet Steuern zu zahlen

Völkerrecht: Niemand ist verpflichtet Steuern zu zahlen

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das Erheben, insbesondere das Einziehen von Steuern verstößt gegen das Völkerrecht und das schon seit rund 100 Jahren.

Mit anderen Worten: Jede Steuer, ob nun Umsatzsteuer, Grundsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer oder welche Steuer auch immer, verstößt ganz klar gegen das Völkerrecht.

Die bis zum heutigen Tage gültige und in ´s Völkerrecht übergegangene Haager Landkriegsordnung sagt in Artikel 46 eindeutig und unmissverständlich:

  • Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.”
  • Damit ist das Einziehen jedweder Steuer untersagt.

Die Bevölkerung sollte sich daher strikt weigern, auch nur noch einen einzigen Cent Steuern zu bezahlen.

Das muss schon beim Einkaufen an der Ladenkasse losgehen, denn an dieser wird von einem das Bezahlen der Umsatzsteuer verlangt.

  • Das verstößt ganz eindeutig gegen Artikel 46 der HLKO. Das ist aber noch nicht alles.
  • Das Umsatzsteuergesetz wurde am 26. November 1979 beschlossen und trat zum 1. Januar 1980 in Kraft.

Zu dieser Zeit war das hiesige Land schon lange kein Staat mehr und somit gab es kein staatliches Organ, welches ein Umsatzsteuergesetz überhaupt hätte erlassen dürfen oder können.

Das Umsatzsteuergesetz ist somit erwiesen schon von Anfang an ein weiterer massiver Betrug an der Bevölkerung.

Verlangen Sie daher ab sofort, dass die Umsatzsteuer, wie auch jegliche andere Steuern (Tabaksteuer, Mineralölsteuer usw.) von der zu zahlenden Rechnung abgezogen werden. Bestehen Sie darauf!

Wer im Supermarkt oder wo auch immer etwas kauft, hat nur die Waren zu bezahlen – nicht aber die Steuern, die im Preis enthalten sind.

Machen Sie das geltend, wo immer Sie ihre Brieftasche öffnen. Je mehr Menschen das so machen, desto eher kaufen Sie steuerfrei ein.

Das Verlangen von Einkommensteuern ist noch perfider, als die sonst so widerrechtlich eingezogenen Steuern.

Das Einkommensteuergesetz stammt nämlich aus den 1930er Jahren und ist somit ein verbotenes Nazigesetz, welches skandalöserweise bis zum heutigen Tag angewendet wird.

Frage 1: Wieso wurde jahrzehntelang der Betrug von sogenannten “Behörden” an der steuerzahlenden Bevölkerung verschleiert?

Frage 2: Wieso berichtet die alteingesessene deutsche Medienlandschaft nicht lang und breit darüber?

Antwort auf Frage 1: Der Betrug wurde aus folgenden Gründen verschleiert: Was die Bevölkerung nicht weiß, macht sie nicht heiß.

Und so zahlt die Bevölkerung bis zum heutigen Tag Steuern, obwohl sie das gar nicht muss.

Bei sogenannten “Finanzämtern” handelt es sich um Firmen des Imperiums Bundestag, die nicht das kleinste Quäntchen eines rechtlichen Befugnisses besitzen, Steuern einzuziehen.

Das darf natürlich auch niemand wissen und darum wird es verschleiert.

Antwort auf Frage 2: Die alteingesessene deutsche Medienlandschaft berichtet nicht darüber, weil diese Medien noch nie dazu da waren, um die Menschen über Tatsachen und Fakten zu informieren.

Die alteingesessenen Medien, die wir absolut korrekt schon immer als Propagandalügenmedien bezeichnen, sind Systemmedien.

Diese Lügen- und Wahrheitsunterdrückungsmedien stecken mit dem Unrecht erwiesen unter einer Decke. Wäre das nicht so, würden diese Medien ja lang und breit darüber berichten. Das passiert aber nicht… und ist noch nie passiert!

Sogenannte “Finanzämter” berufen sich auf die Abgabenordnung. Diese ist allerdings ungültig, da sie keinen Geltungsbereich nennt.

Sie ist außerdem ungültig, weil Sie kein Datum nennt, wann sie in Kraft getreten sein soll. Damit ist die Abgabenordnung nie in Kraft getreten.

Selbst das seit Oktober 1990 ungültige Grundgesetz sah keine Steuerpflicht vor.

Im ungültigen Grundgesetz war lediglich von folgendem die Rede:

Art. 105:

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.

(2a)

1 Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwand-steuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.

2 haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeinde-verbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Art. 105 GG beschreibt und definiert nachweislich keine Steuerpflichtigen, sondern nur Steuererhebungsberechtigungen ohne Bezeichnung, wer diese zu zahlen hat.

105 GG regelte nur das Verhältnis der Verwaltungsstrukturen Bund zu Ländern. Mehr nicht. Wer Steuern zu zahlen hat, davon findet man nicht eine Silbe.

Die sogenannte “BRD” ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter US-Administration, welche auf deutschem Boden ohne Rechtsgrundlagen im Rahmen einer Parteien- und Juristendiktatur, ohne Rechtsstaatlichkeit eine Schreckensherrschaft gegen die Bevölkerung errichtet hat.

Interessant ist auch die UN Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, die auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht ist.

Diese sieht in den einzelnen Artikeln gar keine Steuern vor. Es kommt sogar noch besser!

Sei es Kunst, Kultur, Wissenschaft in Artikel 27 Absatz 1…
oder Wohnung, Kleidung, Gesundheit und Wohl…

Alles muss laut Artikel 25 Absatz 1 jedem zur Verfügung gestellt werden. Siehe: Menschenrechte

Selbst das sogenannte “Bundesverfassungsgericht”…

Firma Bundesverfassungsgericht

also die Firma Bundesverfassungsgericht, die der Bevölkerung hoheitsrechtliche Kompetenz vorgaukelt, hat bereits mehrfach folgendes verlauten lassen:

Der Staat darf keine Angst vor Staatsverschuldung vorschieben, nur weil er Geld an Personen zurückzahlen muß.

So heißt es gesammelt in 2 BvM 1/03, 2 BvM 2/03, 2 BvM 3/03, 2 BvM 4/03, 2 BvM 5/03, 2 BvM 1/06 und 2 BvM 2/06.

Das Völkerrecht verpflichtet zur Rückzahlung aller Steuern an die Bürger.

Das ist auch kein Problem, denn was ist denn Geld?!

Geld sind Münzen… sind bunte Zettel… sind virtuelle Zahlen auf einem Bildschirm. Die Herstellung von Geld ist also absolut kein Problem.

Wieso die sogenannten “Finanzämter”, sogenannte Steuer”berater”, sogenannte “Finanzgerichte” und der sogenannte “Bundesfinanzhof” die Bevölkerung betrügen, ist unklar.

Dass es noch immer Steuern gibt, ist ein Unding

Die nie inkraftgetretene Abgabenordnung hat so viele Grundrechte erwähnt, nur eben das wichtigste nicht: die Wegnahme des Geldes.

Steuern sind null und nichtig und die sogenannten “Finanzämter” sind verpflichtet, alle Steuern zurückzuzahlen.

Die wehren sich allerdings noch vehement, da man Angst hat, wegen Straftaten gegen das Völkerrecht für mehrere Jahre hinter Gittern zu kommen.

Diese Straftaten wurden aber bereits begangen. Es wäre daher sicher besser, die zu Unrecht kassierten Steuern wieder herauszurücken, denn das könnte durchaus zur Folge haben, dass die normale Bevölkerung kein Interesse mehr daran hat, die behördliche Bevölkerung hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Behördliche und normale Bevölkerung sollte sich die Hand reichen, statt sich gegenseitig länger das Leben schwer zu machen.

Dass sich behördliche und normale Bevölkerung gegenseitig das Leben schwer macht, ist genau das, was “die da oben” wollen, denn dann ist die gesamte Bevölkerung mit sich selbst beschäftigt und “die da oben” können unbemerkt weiterhin Schwerverbrechen auf Kosten der behördlichen, wie auch der normalen Bevölkerung begehen.

Das muss vor allen Dingen die behördliche Bevölkerung begreifen. Diese muss sich fragen:

“Was mache ich hier eigentlich und für wen mache ich das eigentlich? Für wen mache ich mich eigentlich jeden Tag mehrfach schwer strafbar?”

Die behördliche Bevölkerung (Gerichtsvollzieher, Polizisten, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter, usw.) muss sich darüber bewusst werden, dass sie gegen die Bevölkerung vorgeht, zu welcher sie selbst gehört.

Die behördliche Bevölkerung sollte sich nicht länger “von denen da oben” sträflich benutzen lassen.

Nochmal: Behördliche Bevölkerung und normale Bevölkerung sollte besser gemeinsam gegen “die da oben” vorgehen, statt sich noch länger gegenseitig das Leben schwer zu machen.

Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig

So, nun ist es raus !

Gibt es etwa auch Verschwörungstheoretiker im Vorstand der Polizeigewerkschaft ?

Sicherlich nicht.

Vielmehr grenzt es an eine schwere und krankhafte Form von triebgesteuerter Verkennung der Realität, wie sie sich beispielsweise im Bundesjustizministerium manifestiert hat, wenn immer wieder die Existenz einer Sache – die nicht vorhanden ist – stereotypisch beteuert wird.

Insofern ist es richtig und wichtig, die Dinge so zu benennen, wie sie sind, da auch so die krankhaften Elemente als solche entlarvt werden, damit die Faktenimmer mehr die Oberhand gewinnen und die angeblichen Verschwörungstheoretiker  zu pragmatischen „Faktenpraktiker“ und /oder zu Whistleblower für dieses Land werden.

Dies hat der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB – Landesverband Sachsen – eindrucksvoll und mutig getan. – Zivilcourage und Whistleblowing par excellence.

Die Angst, die aufgrund der Eliminierung von Grundgesetz und sonstigen Gesetzen in der Bevölkerung umgeht, ist ausserordentlich berechtigt, da die BRD im Jahre 1990 und in den darauf folgenden Jahren alle Voraussetzungen für eine Diktatur erfüllt hat. – Insofern gibt es nur einen Weg. – Den des Widerstandes, da die ehemalige Ordnung (Judikative, Legislative, Exekutive) durch IM Erika und ihre Helfershelfer beseitigt wurde.

Und was machen Amnesty international, Human Rights Watch, die Presse, die Medien und der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, und die Gewerkschaften …. ?

Alle schweigen weiter, obwohl sie einen klaren Auftrag haben, sich für die Menschenrechte einzusetzen! 

Sachsen:

Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft

– Was gilt denn noch in Deutschland….?

Meine Meinung…Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden?
Wo stehen wir eigentlich?

Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie.
Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!

Eine Super-Analogie!
Mehr Mathematiker in die Regierung!
(Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)

Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.

Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern.
Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.

  • Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus und der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute.
    Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.
  • Und wie geht es der breite Masse der Einsatz- und Vollzugsbeamten?
    Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufig gestaltet.Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.

Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.

Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?

Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten.
Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.

Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!

Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich  auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.

Bleiben wir mal bei den Fakten von oben.
Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern. Ich war beim Packen der Begrüßungs- Mappen für die Neuankömmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen. Und das nicht weil wir nicht ausreichend Mappen hatten oder wir nicht zählen können.

Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.

„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.

Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.
Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.

Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.

Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.

Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.

Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben.
Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich. 

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.


Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)
Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

Volker Schöne
Landesvorstand

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011

Anmerkung: Der Beitrag wurde zwischenzeitlich und erwartungsgemäß entfernt. Diese Reaktion gibt Aufschluss über das, was Volker Schöne deutlich machte. – Man muss in der BRD Diktatur Angst haben, wenn man sein Recht auf freie Meinungsäüßerung gem. Artikel 19 UN Zivilpakt  in Anspruch nimmt. Selbst in einer Gewerkschaft !

Kommt es jetzt zu Mobbing gegenüber Herrn Schöne ? Werden die Methoden aus der Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, die Zersetzung von Menschen betreffend, angewendet ?

Artikel als PDF

S.H.A.E.F #WANNWACHTIHRAUF

ICH ERKENNE DIESES GERICHT NICHT AN!
ICH ERKENNE DEN RICHTER NICHT AN !
Ich bewege mich im Menschenrecht und nicht in Personenrecht!
Ich verlange ihre LEGITIMATION DER ALLIIERTEN SHAEF,dass sie berechtigt sind auf DEUTSCHEM BODEN IHREM AMT NACHZUGEHEN!
Außerdem verlange ich die Bestallungsurkunde und ihren BEAMTEN AUSWEIS!
Alles nicht vorhanden,sind sie privat haftbar bis in die vierte Generation!
Anzeige wurde bereits erstattet an die US AMERIKANISCHE BOTSCHAFT,an die russische Botschaft und an die MILITÄR
KRIMINALPOLIZEI IN WIESBADEN UND IN MANNHEIM!
Hier das Schriftstück das beweist,dass DEUTSCHLAND NACH WIE VOR UNTER BESATZUNG DER ALLIIERTEN SIEGERMACHT SHAEF STEHT!
Da dieses Land nachweislich,nie einen Friedensvertrag erhalten hat,befinden wir uns NACH WIE VOR IM KRIEG!!!
WARUM BEZAHLT DIE BRD BESATZUNGSKOSTEN,
wenn es angeblich nicht besetzt ist?
Ich berufe mich nach Nachweis der Besatzung auf die Gesetze von SHAEF!
Jegliche Gesetze der BRiD SIND NULL UND NICHTIG!
Hier Amtsanmaßung!


KÄMPFT!
KÄMPFT !

Wenn Deutschland FÄLLT,FÄLLT DIE GANZE WELT!!!!

Deshalb versuchen sie ja hier all das unter Deckel zu halten!

Ich habe euch hundertmal gesagt,JEDER KANAL DER DIE WAHRE GESETZESLAGE NICHT JEDEN TAG AN SEINE ABONNENTEN BRINGT,IST DER FEIND!

Das sind diejenigen die uns denunzieren,sie versuchen ihre Abonnenten davon zu überzeugen,dass wir nicht echt sind,dass die SHAEF GESETZE NICHT ECHT SIND!

WARUM??????

Ganz einfach,sie wurden hier eigens dafür installiert um Euch fehlzuleiten!

Schaut euch jeden einzelnen Kanal an den ihr abonniert habt!

Teilen sie die SHAEF Gesetze?

Haben sie euch auch nur einen einzigen Lösungsvorschlag angeboten in den letzen Monaten?

Halten sie euch mit sinnlosen Beiträgen bei Laune?

Wenn ja,geht RAUS aus diesen Kanälen!

Ihr werdet ansonsten dem Deep State zugeordnet!

Verbreitung Falscher Informationen während eines Weltkrieges!

Dummheit schützt vor Strafe nicht!!

Die Space Force überwacht jeden einzelnen hier!

Hier 1ST LT ANDRA 

#SHAEF 

#WannWachtIhrAuf

Meine Schreiben an die Behörden !!!

  • GEZ
  • Finanzamt
  • Rentenversicherung
  • Knappschaft Bahn See

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Beitragsnummer

Sehr geehrte Bedienstete und Bediensteter,

hiermit fordere ich sie auf, meine GESAMTEN bisher bezahlten GEZ Gebühren innerhalb der international üblichen Frist von 7 Tagen zurück zu zahlen. 

Begründung:

Fortbestehen der Alliierten Vorbehaltsrechte sowie der SHAEF und SMAD Gesetze in Deutschland.

Ich beauftrage Sie hiermit direkt als PRIVATMENSCH – die SIE ja ebenfalls sind und MICH durch unterlassene AUFKLÄRUNG irregeleitet haben – umgehend dafür Sorge zu tragen, dass ich all meine unrechtmäßig an Sie gezahlten Gelder auf mein Konto:

KTO:
BIC:

zurück zu überweisen.


Alle in Anlage 1 bis 3 angeführten Punkte lassen eindeutig darauf schließen, dass sämtlich von mir gezahlten Gebühren ILLEGAL sind und waren.


!!!Sollten Sie meiner Forderung nicht nachkommen, ist es meine Pflicht laut diesem Gesetz, dass ich umgehend Anzeige gegen Sie bei der Botschaft, bzw. Der UPU, deren Schirmherr Donald J. Trump ist, zu erstatten. Zuständig sind dann die Kriegsgerichte.!!!

Mit freundlichem Gruß 

Anlage 1: Begründung

Anlage 2: Auszug aus dem Überleitungsvertrag

Anlage 3: Bestätigung, dass Besatzung weiterhin besteht.

Anlage 1:

BEGRÜNDUNG:


1. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde Deutschland durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt. (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel I §1)

2. Die Bundesregierung ist und war NIE ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der Siegermächte. Am 17.07.1990 wird durch Streichung des Art. 23 GG, das Grundgesetz völlig gelöscht, das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland wird beendet.

Seit diesem Tag waren wir wieder das Deutsche Reich, niemand hat es begriffen. Alle Politiker waren seit dem 18.07.1990 fristlos entlassen und arbeitslos! Hiermit wurden auch die Bundesländer endgültig aufgelöst, es gab kein Niedersachsen / Hessen / Bayern usw. mehr.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [ B K /O ] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4 . Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [ B K /O ] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6 . Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6 , 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.


8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und §§ 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt. Alleine durch Missachtung der SHAEF Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken Darlehen ohne Zustimmung der Alliierten ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.


9. Militärregierungsgesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden! Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher -also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall – in schriftlicher Form eingeholt werden. 

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist, oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „… es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert .” Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärregierungsgesetze z. B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung. Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47. Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden , ist arglistige Täuschung, bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollem Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen Alliierten Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland. 

Alliiertes Hauptquartier für Baden Württemberg, Landeshauptstadt STUTTGART, seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [ BK/O ] ( 47 ) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr. 5, S. 68); zu beachten ist Punkt 7. Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947:

Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

  1. Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
  2. In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt. 
  3. Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
  4. Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
  5. Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.
  6. Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.7) 
  7. Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft. Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland. Alliiertes Hauptquartier für Baden Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der (NATO) gez.: James G. Stavridis.

Anlage 2: Auszug aus dem Überleitungsvertrag 

Anlage 3: Bestätigung, dass Besatzung weiterhin besteht.

Diese Vorlage kann für GEZ, Finanzamt, Rentenkassen, Ordnungsämter oder andere Behörden genutzt werden.


VERHALTEN VOR DER POLIZEI

Die Polizei ist ein Dienstleistungsunternehmen. Das OLG Frau urteilte im Verfahren 03_01_2020-Ss-OWi 963/18, dass es einen Schutz vor privaten Dienstleistungsunternehmen wie der POLIZEI wegen Mangel an hoheitlichen Befugnissen gibt.

Kontrolle: Die Dienstvorschrift schreibt eindeutig vor, dass die Generalprävention verboten ist, und angekündigt werden muss, sonst ist diese nicht legitim. Ausnahme: Gefahr im Verzug und Gefahr von Leib und Leben.

  1. Der Polizeipräsident in Berlin ist im int. Handelsregister mit der D.U.N.S-Nummer 33-146-4701 eingetragen. Entweder Staatlichkeit oder Firma!
  2. Beantworten Sie vor der Polizei niemals Fragen, machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. „Ich beantworte keine Fragen!“
  3. Polizist: Haben Sie mich verstanden. Sie: „Ich habe Sie gehört, aber nicht verstanden!“
  4. Verlangen Sie vorab immer die Legitimation Ihres Gegenübers. Eine Nummer auf dem Rücken der Uniform bedeutet nichts, denn diese kann auch vom Kollegen sein. Verlangen Sie den Dienstausweis, den Personalausweis und die Versicherungsnummer seiner privaten Diensthaftpflichtversicherung.
  5. Weisen Sie sich niemals mit Ihrem Personalausweis aus, das wäre eine Einlassung i.d. juristische Person (Menschenrechtslos, Eigentumsrechtlos, nicht grundrechtsfähig). Zeigen Sie ihm stattdessen Ihren Auszug aus dem Geburtenregister (beglaubigt und apostilliert), oder falls vorhanden den KDG-Ausweis

oder den World-Pass, welche die natürliche Person

ausweisen.

  1. Geben Sie dem Bediensteten niemals Ihre Papiere indie Hand, nur zeigen, mehr darf er nicht. Er könnte diese kassieren und behaupten, er hätte diese niemals erhalten. Wer hat vor Gericht mehr Aussagekraft?
  2. Lassen Sie niemals einen Polizisten ohne richterlich, vor allem unterzeichneten Durchsuchungsbefehl in Ihre Wohnung/Haus. Ausnahme: Gefahr im Verzug und Gefahr von Leib und Leben.
  3. Das Durchsuchen von KFZ und Wohnung sind ebenso untersagt. Das ist geregelt in §102 und §103 StPO.
  4. Machen Sie den Bediensteten darauf aufmerksam, dassSie informiert sind, dass die POLIZEI im Juni 2017 bei der Fa. Constellis (privates Militär / Wachschutz) eingegliedert wurde.

Zuwiderhandlungen der Polizei, mögliche Verstöße:

§240 StGB Nötigung, §340 StGB Körperverletzung, §239 StGB Freiheitsberaubung, §344 StGB Verfolgung Unschuldiger, §343 StGB Aussageerpressung, §132 StGB Amtsanmaßung, §302 Amtsmissbrauch

Falls Sie reichsverfassungsrechtlicher Staatsbürger des Staates 2tes deutsches Reich sein sollten, also die original RuStaG besitzen, ist die POLIZEI für Sie nicht zuständig. Sie beantworten gerne sämtliche Fragen, wenn man Ihnen einen richtigen Beamten vorsetzt, der den Sonderstatus von Berlin innehat.

www.freiheitdurchwahrheit.com

GV – Vorgehensweise

GV – Vorgehensweise

  1. Verlangen Sie den Dienstausweis des GV zur Sicht,
  2. machen Sie ihn aufmerksam, dass er ohne Amtsausweis vermutlich Amtsanmaßung nach §132 StGB undUrkundenfälschung nach §267 StGB begeht.
  3. fragen Sie ihn, ob er Mitarbeiter des Amtsgerichtes ist! Fallsja besteht der Verdacht auf Täuschung im Rechtsverkehr§267 und §270 StGB, denn er ist nur beim Amtsgericht,
  4. geben Sie ihm den Hinweis, dass die Staatshaftung im 2.BMJBBG Artikel 4 am 23.11.2007 aufgehoben wurde,
  5. machen Sie den GV auf die private Haftbarkeit nach §823BGB und §839 BGB und GVO §1 aufmerksam,
  6. geben Sie ihm den Hinweis, dass die sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten aufgehoben wurde, siehe §1und §24 GVO,
  7. bei Zwangsandrohung kommen §240 StGB Nötigung und§253 StGB Erpressung hinzu,
  8. der Versuch der Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereitsder Straftatbestand des Hochverrates nach §81 StGB,
  9. lesen Sie ihm §113 StGB vor: „(3)Die Tat ist nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrigannimmt, die Diensthandlung sei korrekt“,

Machen Sie ihn mögliche folgende Verstöße aufmerksam:

  • ▪  § 263 StGB Vorsätzlicher Betrug
  • ▪  § 271 StGB Vorsätzliche mittelbare Falschbeurkundung
  • ▪  § 270 StGB Vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr
  • ▪  § 132 StGB Vorsätzliche Amtsanmaßung
  • ▪  § 267 StGB Vorsätzliche Urkundenfälschung
  • ▪  § 126 StGB in Verbindung mit § 126, Absatz 4, Satz 1 StGBVorsätzliche Anleitung von Straftaten
  • ▪  § 81, und § 82 StGB Vorsätzliche Untergrabung derfreiheitlich demokratischen Grundordnung
  • ▪  § 339 StGB Vorsätzliche Rechtsbeugung
  • ▪  § 267 StGB Vorsätzliche Urkundenfälschung
    ▪ Artikel II, 61 der Charta der Grundrechte der Union: „DieWürde des Menschen ist unantastbar.“Es wäre festzustellen, dass eine Festnahme des Gerichtsvollziehers nach §32 StGB Notwehr und § 127 StPO möglich ist.Ihre Erklärung zum Vorlesen:Der Gerichtsvollzieher besitzt keine staatliche Legitimation und hat den Nachweis trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht. Er arbeitet folglich nach Firmen- und Privatrecht. Handelsrechtliche Beziehungen sind vom Unterzeichner jedoch nicht gewünscht. Vertragsangebote wurden und werden vom Unterzeichner abgelehnt. Der Signierende ist nicht im Besitz irgendeines Vertrages, der mit dem Gerichtsvollzieher geschlossen wurde. Auch existiert darüber keine Unterschrift des Signierenden. Alle Verträge, die eventuell versehentlich unter Täuschung im Rechtsverkehr vom Gerichtvollzieher, Behörden und weiterer Körperschaften durch konkludentes Handeln in der Vergangenheit zustande gekommen sind, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Deshalb macht der Unterzeichner auf §119 BGB aufmerksam und geltend.Vermögensauskunft (VA):§§899 bis 215 der ZPO sind mit Wirkung vom 01.01.2012 weggefallen (Eidsesstattliche Versicherung) Der GV möchte den §802c ZPO anwenden. Dieser bedingt jedoch die vorherige Belehrung durch einen Richter gemäß §480 ZPO. Da der GV kein Richter ist, kann er keine VA abnehmen. Er begeht eine Pflichtverletzung, denn er hätte Sie darauf aufmerksam machen müssen, dass er keine abnehmen darf. Somit wird Unrecht zu Recht und es liegt ein Verstoß gegen §138 ZPO / Wahrheitspflicht vor. Damit ist das Recht auf Widerstand nach §113 StGB gegeben.

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Lt. Gen. Christopher Cavoli Commanding General – OberGeneral SHEAF

Post von Müller, Direktverwaltung von Germany durch SHEAF

Post von Müller, vom 14.03. 2020 . (https://youtu.be/M-RDOmqBoio)

Böhringer gibt eine Abschiedsvorstellung im Bundestag , erklärt ausreichend was alles im Bundestag vor sich geht und versteht genau Null, was überhaupt ab läuft.Er staunt über Stilllegung des Bundestages, über Absage von Arbeitssitzungen, andere verstehen die Absage von Ausschusssitzungen der Regierung nicht, in der langfristige Dinge in Planung sind,

alles steht Kopf.

Die Lösung ist ganz einfach, gestern beendete die US-Army Defender und stellte sich als SHEAF vor,
also übernahm der Obergeneral die Funktion General Pattons, die Übernahme der Direktverwaltung von Germany.

Stündlich landen neue Truppen und Waffen, besondere Idioten benötigen jetzt dringend die „Abstammung“,
weil ja das Reich in Kraft gesetzt ist, da stimmt aber nur eins, das Reich ist da,
aber die Besetzung ist immer noch gültig, Macht besitzt lediglich das US-Militär.

Da es nicht allein arbeiten kann, schaut immer in den Hintergrund, Putin ist Vorsitzender der alliierten Kontrollkommission.


Die wichtigste Frage ist heute, behalten die USA in Germany die Macht unter direkter Kontrolle oder setzen sie neue deutsche Beauftragte ein. (z.Bsp Maaßen)

Ich denke die Einsetzung eines Treuhänders oder eines Oberbefehlshaber „deutsch“ aus den Reihen der Bundeswehr erfahren wir durch den nicht anwesenden Klebrigen, klar ist, daß es ein anderer Mensch sein wird.

Bis dahin geht bitte davon aus, daß die Regierung der BRD als provisorische Verwaltung eingesetzt ist und unter Befehl agiert.

Die Schulpflicht ist hier in Sachsen schon außer Betrieb gesetzt, das ist verständlich, denn der Schutz der Kinder ist Nr1, falls ein Mensch regiert und nicht das Mergelding.

Deutsche sehen auch bereits die ersten Panzer auf der Straße, ich hab dazu eine Nachricht aus Rheinland Pfalz. Kontrolliert es bitte selbst, indem ihr aus dem Fenster schaut.

Diesen Kommentar las ich unter Böhringer:

Danke für die offene und ehrliche Einschätzung.
Angst macht mir diese Sichtweise trotzdem.
Ist es Parteiversagen oder Staatsversagen?
Ein Land das weder seine Energie, die Arbeit noch die Finanzstruktur sichert ist mehr als beschämend.
Meine Vorfahren würden diese Art der Politik nicht verstehen, es waren Menschen die das Land aufbauten und zudem machten was es heute sein sollte. Ein solides, im Grundsatz stabiles Land.
Inflation, Hunger und Leid sollte in dieses Land nie wieder erreichen.
Und Jetzt?“

Das ist kein Zeichen der Fehlfunktion aller Parteien,

sie beschäftigten sich seit Jahren mit ihrem Lohnniveau,
die Linken zogen ihren Enteignungs-und Regulierungswahn ab, die AfD den Erhalt des nicht zu erhaltenden BRD-Systems.

Die Malfunktion aller Parteien und Bonzen ist System.
Nicht ein so genannte Politiker machte, trotz 10.000 Euro Gehalt und 4 Mitarbeitern, wo es nichts zu arbeiten gibt, die Augen und Ohren auf.

Niemand informierte das Volk über den Rechtsstand der Firma BRD,
einziger Wunsch der 700 Kollaborateure im Buntentag Theater spielen und Geld,

viel Geld für nichts.

Natürlich ist Energie kein Problem einer Regierung, wir haben genug davon,
es ist lediglich nicht gesichert,
weil Ideologie den Betrieb und die Steuerung stört.
Falls eine Regierung existiert, das gab es in den 50er Jahren das letzte mal.

Hunger und Elend wird es nicht geben, alles ist zur Genüge da, Verwaltungsgesocks ebenfalls im Überfluß,
also wo ist das Problem,
wenn man nur verteilen muß, falls überhaupt eine dringliche Situation entstehen kann.

Probleme sehe ich da ausschließlich bei alleinstehenden armen Rentnern und evtl bei Harz IV, weil da Vorratshaltung aussichtslos ist.

Allerdings von den Faschisten um Mergel genau so gewollt. Angst frißt Hirn und somit den Gedanken an Widerstand.

Diesen Gedanken haben wir heute diskutiert, wir bemühen uns um Direktinformation zusätzlich zu dem gewohnten gewissenlosen MSM. Der noch eine ganze Weile linksextrem dominiert sein wird.

Ich habe heute einen ordentlichen Computer gekauft, Daniel ist noch unterwegs zum Kauf von Kommunikationszubehör, ich sammle weiter Informationen und Daniel wird Redaktion machen.

Es wird anfangs etwas holprig sein, ich hab keine Ahnung von der heutigen Technik, Daniel muß täglich arbeiten, er ist ja schließlich nicht in Rente , wie ich,
also sehen wir mal.

Unser größtes Problem ist die Qualität, sehe ich ein, denn schlecht angezogen ist man kein Gentleman, kann auch nicht ins Hirn der Zuschauer gehen als ernst zu nehmender.

Das war eine Metapher, falls jemand das nicht gleich versteht.

Viel schöner wäre es , wenn wir nicht alles Geld für solche Spielereien ausgeben müssen,
denn in jeder größeren Stadt steht ein Kommunistensender herum, vom Bürger auch noch fürstlich bezahlt.

Also geht doch alles sehr viel schneller als gedacht, aber gedacht habe ich es schon schneller , allerdings eben nicht an die so gleich ablaufende tatsächliche Realität geglaubt.

Wenn es nach mir geht, demnächst (max Tage) tägliche aktuelle Radio-Nachrichten, paar mal am Tag.

Quelle: https://vk.com/hansjoachim?w=wall320692079_13086

NEUGEBORENES COVID 19 BABY !!!!!!!!

Diese 2021 geborenen Neugeborenen, die die Opfer von geimpften Müttern sind, gelten als „TRANSHUMAN“, sagt das amerikanische Gericht.🇺🇸

Seit wann kann ein Baby seinen Kopf so halten, nur ein paar Stunden nach der Geburt… Und diese seltsamen Augen, und so schlau? Und dieser Arm? Sie haben eine andere Haltung und eine andere Morphologie. 

Achte auf die kommenden Generationen… Das ist erst der Anfang.

@nityatelegram


S.H.A.E.F. KRIEGSRECHT WELTWEIT

▫️S.H.A.E.F. ist in diesem Weltkrieg die größte Streitmacht mit > 8 Mio. Soldaten.

Es entfernte die obere Kabale-Ebene, befreite gefangene Kinder, zerstörte DUMBS und stellt die Rahmenbedingung für den Übergang in eine Neue Zeit.

Innerhalb dieser muß jedoch jedes Land sich selbst befreien!

Nun wird die mittlere Kabale-Ebene entfernt. Der Auftakt zu zivilem Ungehorsam weltweit hat geschlagen. Bedient keine Zahlungen mehr, ignoriert die Gesundheitsmafia vollständig, nehmt alle Kinder aus Kindergärten und Schulen!

Bevorzugt Hausgeburten – ohne Geburtsurkunde!

Steht hinter all dem mit Eurem Leben!

Es geht um das Überleben Eures Volkes und Befreiung Eures Landes.

Nahezu alle Länder weltweit sind keine souveränen Staaten mehr, sondern nur noch Firmen.

Für sie dreht es sich um Beamtenanmaßung, Hochverrat, Todesstrafe und Privathaftung bis in die 3. Generation.

Für Euch hingegen dreht es sich um Eure eigene Souveränität und Freiheit. Wir, die Völker der Welt stehen Seite an Seite.

▫️S.H.A.E.F. est la plus grande force dans cette guerre mondiale avec > 8 millions de soldats. Il a éliminé l’échelon supérieur de la cabale, libéré enfants capturés, détruit DUMBS et défini un cadre de la transition vers une nouvelle ère.

Mais dans ce cadre, chaque pays doit se libérer lui-même!

Maintenant, le niveau intermédiaire de cabale sera éliminé.

Le prélude à la désobéissance civile a frappé dans le monde entier.

Ne servez plus aucun paiement, ignorez complètement la mafia de la santé, retirez tous enfants des jardins d’enfants et des écoles! Préférez accouchements à domicile – sans certificat de naissance!

Soutenez tout cela avec votre vie! Il s’agit de la survie de votre peuple et libération de votre pays.

Presque tous les pays du monde ne sont plus des États souverains, mais seulement des entreprises.

Pour eux, il s’agit d’usurpation de fonctionnaires, de trahison, de peine de mort et de responsabilité privée jusqu’à la 3e génération. Pour vous, en revanche, il s’agit de votre propre souveraineté et liberté.

Nous, peuples du monde, sommes côte à côte.

▫️S.H.A.E.F. is the largest force in this global world war with > 8 million soldiers.

It removed the upper level of the cabal, freed captured children, destroyed DUMBS and sets the framework for the transition into a New Era.

Within this, however, each country must liberate itself! Now the middle cabal level is being removed.

The prelude to the civil disobedience has struck world-wide. Serve no more payments, ignore the health mafia completely, take all children from kindergartens and schools!

Prefer home births – without birth certificate! Stand behind all this with your life!

It is about the survival of your people and the liberation of your country.

Almost all countries worldwide are no longer sovereign states, but only corporations.

For them it turns around official arrogance, high treason, death penalty and private liability up to the 3rd generation. For you, on the other hand, it is about your own sovereignty and freedom.

We peoples of the world stand side by side.

▫️S.H.A.E.F. es la mayor fuerza en esta guerra mundial con > 8 millones de soldados.

Eliminó la cúpula de la cábala, liberó a niños capturados, destruyó DUMBS y estableció el marco para la transición a una Nueva Era.

Sin embargo, ¡cada país debe liberarse a sí mismo! Ahora el nivel medio de cábala ya está siendo eliminado.

El preludio de la desobediencia civil ha golpeado en todo el mundo. ¡No sirvan más pagos de ningún tipo, ignoren por completo a la mafia de la salud, saquen a todos los niños de los jardines de infantes y de las escuelas!

Prefieren partos en casa – ¡sin certificados de nacimiento!

¡Apoyan esto con su vida! Se trata de la supervivencia de su pueblo y liberación de su país.

Casi todos los países del mundo ya no son Estados soberanos, sino sólo corporaciones.

Para ellos se trata de usurpación de funcionarios, traición, pena de muerte y responsabilidad privada hasta la 3ª generación.

Para ustedes, en cambio, se trata de su propia soberanía y libertad. Los pueblos del mundo estamos codo con codo.

Anruf beim Deutschen Bundestag

Frage zum Thema Wahlrecht !!!!!

auch anwendbar bei Parteien die sich gerade zur Bundestagswahl stellen.

Einfach mit diesen Text oder Fragen eine telefonische oder schriftliche Anfrage stellen.


Mitschnitt Anfrage über gültiges Wahlrecht

Beitrag in den öffentlich Rechtlichen mit Professor Dr. Albrecht ( Chef des Bundesverfassungsgericht ) in dem dieser verlauten ließ das wir seit 70 Jahren kein gültiges Wahlrecht haben und auch nicht haben werden, welches rechtlich anerkannt ist.

Anregung zu weiteren Fragen, die ihr den Parteien oder Politikern stellen könnt. z.b auch an Wahlständen.

  1. Ohne Wahlrecht existiert kein Staat !!!!!!
  2. Das Grundgesetz ist seit dem 18.07.1990 nicht mehr gültig durch Streichung des Artikel 23 GG ( Gültigkeitsbereich des GG )

Schreibt doch mal diese Parteien, per Mail an und stellt folgende Fragen !!!!

  1. Die Bundesrepublik ist als von der UNO und dem Department of the Treasury lizensierter Verwalter der jur. Personen in den USA / Delaware (DE) rechtsgültig eingetragen. (D-U-N-S® Nummer: 34-161-1478) Erklären Sie doch mal wie es sein kann, das eine Firma ohne Legitimation durch die Alliierten, staatshoheitliche Aufgaben z.B. Gesetze erlassen, oder sich durch Wahlen legitimieren kann?

2. Warum wird der Bevölkerung verschwiegen, das Deutschland seit Mai 1945 bis heute dem Besatzungsstatut der Alliierten und deren Militärgesetzen S.H.A.E.F untersteht ?

3. Frage einer sechsjährigen: Warum hält sich die Bundeskanzlerin nicht an die Alliierten SHAEF-Gesetze?

4. Als das Grundgesetz in der BRD am 18.07.1990 durch Streichung des Artikels 23 GG durch die Alliierten kein Geltungsbereich in den sogenannten „alten Bundesländern“ aufwies, wer war dann überhaupt autorisiert weiter mit den Alliierten über einen Einigungsvertrag zum Beitritt der damaligen DDR zu verhandeln, der nicht vom Souverän in einer Volksentscheidung legitimiert wurde ?


Email Adresse vom Bundestag / Präsidenten

praesident@bundestag.de

mail@bundestag.de

de-mail@bundestag.de-mail.de


Deutsche Parteien

fraktion@cducsu.de

frakmail@spdfraktion.de

buerger@afdbundestag.de

dialog@fdpbt.de

fraktion@linksfraktion.de

info@gruene-bundestag.de


Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….?

Meine Meinung…

Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden? Wo stehen wir eigentlich?

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Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie.
Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!

Eine Super-Analogie!
Mehr Mathematiker in die Regierung!
(Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)

Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.

Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern. Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.

  • Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus und der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute.
    Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.
  • Und wie geht es der breite Masse der Einsatz- und Vollzugsbeamten?
    Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufig gestaltet.Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.

Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der

jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.

Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?

Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten.
Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.

Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!

Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem „Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.

Bleiben wir mal bei den Fakten von oben.
Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern. Ich war beim Packen der Begrüßungs- Mappen für die Neuankömmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen. Und das nicht weil wir nicht ausreichend Mappen hatten oder wir nicht zählen können.

Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.

„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.

Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.
Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.

Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.

Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.

Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.

Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben.
Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO §

1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig!
Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!

Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.

Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneinung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt)
Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

Volker Schöne Landesvorstand

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011

https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2011/09/polizeigewerkschafter-bestc3a4tigt-rechtslage1.pdf

News From Neulaender

Geht Deutschen wenigstens noch in letzter Minute ein Licht auf ???

Letzte Chance: noch 6 Tage!

Der Kanal von SHAEF. Commander Thorsten Jansen Regierungsinstitution Deutschland muss mindestens innerhalb weniger Tage 10.000 gemeldete Mitglieder haben‼️(wenigstens mit Klarnamen des Vornamens, besser Vor- und Zuname abonnieren!)

? 3 Sprachnachrichten folgen:

1. Telefonaktion

2. Schulaktion zur Einschulung der 1.Klässler in Süddeutschland

3. Flyeraktion: Statusbericht

⚓️René⚓️

Nun ist die letzte Chance gekommen, um Eure Kinder zu Retten!!!!!!!

?? Nun ist die letzte Chance gekommen, Eure Kinder zu retten!

In der Staatssimulation BRiD gelten ausnahmslos die SHAEF-Gesetze! Niemand der Firma BRiD hat Euch irgend etwas zu befehlen! Überwindet jede Furcht vor Firmenangestellten und werdet zu wahren Beschützern Eurer Kinder auf Leben und Tod.

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00:00 Sprachnachricht Nr.1

10:17 Sprachnachricht Nr.2

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zu1.) Nützt diese Chance für Eure Kinder. Heftet die verfügbaren Flyer an Türen & Erdgeschoßfenster. Meldet Eure Kinder auf der Stelle von der Schule ab und bringt sie so gut Ihr könnt aus der Schußlinie in Sicherheit.

zu2.) Abonniert den besprochenen Kanal! Er könnte Euer Leben retten! Bewährt Euch, Ihr habt die Kraft, den Mut und alles was Ihr braucht in Euch! Oft bleiben Türen so lange verschlossen und unsichtbar, bis man sie erreicht hat. Erst dann zeigen & öffnen sie sich und geben neue Wege frei. Allen Mut und viel Glück Euch! 

??????Weiterführende Links

t.me/Zuerst-Deutschland/119

DIE BUNDESREPUBLIK HAT KEIN RECHT FÜR DEUTSCHLAND ZU HANDELN!

Wir sind hier um das Deutsche Volk aufzuklären  über die Jahrzehntelangen Lügen,

über Jahrzehntelangen Missbrauch und Täuschung 

der Bürger in diesem Land!

Unser Auftrag!

Wir kämpfen gegen 70% die tief schlafen und gegen 20% die uns vernichten wollen,damit das Volk nicht die Wahrheit erfährt!!

Wir stehen unter dem Kommando von Präsident Donald J.Trump,dem 

rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!

Außerdem in direkter Freundschaft zu 

Präsident Vladimir Putin!

Jeder der uns bekämpft oder die wahre Gesetzeslage in diesem Land nicht verbreitet,ist 

UNSER FEIND UND GEHÖRT ZUM satanischen 

TIEFSTAAT!!!

Nürnberger Prozesse folgen!

Hier Kriegsrecht unter 

SHAEF!!!

Deutschland WAR NIE EIN SOUVERÄNER STAAT und steht BIS HEUTE UNTER 

BESATZUNG der Alliierten! 

#SHAEF 

#WannWachtIhrAuf 

#UnitedStatesSpaceForce

?? Eltern, steht auf, beruft Euch auf die SHAEF-Gesetze! Die BRiD ist nur eine Firma und darf keine Gesetze erlassen/ durchsetzen!

Bild 1: 24.08.21: Kantonsschulen Kreuzlingen u.a.: Schüler werden zur Impfung gedrängt! Schüler werden an Eingängen abgefangen. Angeblich gab es sogar Hetzjagden auf ungeimpfte Schüler! 

Bild 2: Schule in Waldheim/ Sachsen: Eltern machen Lehrern und Schulleitung klar, daß ihre Kinder keine Maske tragen oder gar geimpft werden sollen. Respekt und Glückwunsch – jedoch seid Ihr bald wieder einzeln und könnt einzeln aufs Korn genommen werden. Stellt zusätzlich die rechtliche Lage in der BRiD klar!

SHAEF stellt die Rahmenbedingungen – und dadurch ist es für uns wesentlich einfacher als in F, AT, IT, AU… – aber wir müssen diesen Schutz selbst ergreifen und unser Land und unsre Freiheit um jeden Preis zurückerobern!

Bild 3: zum Nachmachen…

Hört Euch diese Sprachnachricht an, oder noch besser, laßt auch die Nachfolgenden ablaufen.

SHAEF-Flyer / Logo / Schulabmeldung‼️/ -Vordruck

Jedes einzelne Kind in diesem Land,dass jetzt geimpft wird und danach stirbt,geht auf das Konto der Podcaster und der Kanalbetreiber DER SOZIALEN MEDIEN!!

So war ich hier sitze,

WIRD JEDER EINZELNE DAFÜR HÄNGEN!

‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

TEILEN!!!

????????

Wir befinden uns im INFORMATIONSKRIEG ????????

SIE INFORMIEREN EUCH NICHT ÜBER DIE WAHRE GESETZESLAGE IN DIESEM LAND!!!!

Hier Überwachung der 

United States Space Force ???

Glaubt ihr ernsthaft uns entgeht hier etwas?

Wer die Menschen während eines Weltkrieges fehlleitet und lebenswichtige Informationen unterschlägt,WIRD ALS FEIND EINGESTUFT!

Hier Kriegsrecht ?

Veröffentlichungspflicht somit erfüllt?

#SHAEF 

#WannWachtIhrAuf 

#UnitedStatesSpaceForce